London, 02. Apr (Reuters) – Großbritannien hält an den umstrittenen Plänen für eine Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda fest. Sie sei überzeugt, dass Ruanda ein sicheres Land für die Umsiedelung illegal eingereister Migranten sei, sagte Innenministerin Suella Braverman am Sonntag in der BBC. Einen Termin für die ersten Abschiebungen in das afrikanische Land wollte sie nicht nennen. „Der High Court – hochrangige Expertenrichter – haben sich die Details unserer Vereinbarung mit Ruanda angesehen und festgestellt, dass es sich um ein sicheres Land handelt und dass unsere Vereinbarungen rechtmäßig sind“, sagte sie mit Blick auf juristische Anfechtungen des Vorhabens.
Der erste Abschiebeflug war im vergangenem Jahr durch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gestoppt worden. Der Oberste Gerichtshof in London entschied allerdings im Dezember, dass der Plan rechtmäßig sei. Gegner der Abschiebungen kündigten Berufung gegen das Urteil an. Die britische Regierung hatte Anfang 2022 mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, nach dem das afrikanische Land im Gegenzug für die Zahlung von 120 Millionen Pfund (136 Millionen Euro) in Großbritannien festgenommene Migranten aufnimmt. Die Regierung in London will damit vor allem Asylbewerber abschrecken, die in kleinen Booten von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen.
Menschenrechtsgruppen kritisieren die Pläne unter anderem mit Blick auf die Lage in Ruanda. In der BBC wurde Braverman zu Protesten wegen der Essensausgabe in einem Flüchtlingslager in Ruanda 2018 befragt. Damals wurden nach Angaben der Polizei fünf Menschen getötet. Sie sei mit diesem Fall nicht vertraut, sagte die Ministerin. Sie stehe aber „auf festem Boden“, wenn sie sage, dass Ruanda ein sicheres Land sei. Es sei die richtige Lösung für Großbritanniens Problem mit Bootsflüchtlingen.
Großbritannien hält an Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ruanda fest
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bildquelle: Bild von Albrecht Fietz auf Pixabay
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