Berlin, 18. Jan (Reuters) – Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hält Pläne für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus für richtig, sieht aber noch praktische Probleme bei der Umsetzung.
Das Konzept sei gut, es gebe aber noch eine ziemliche Kluft zur Umsetzung, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Hamburg.
„Mal sehen, ob wir sie im Laufe dieses Jahres schließen können.“ Die französische EU-Ratspräsidentschaft werde das Thema im ersten Halbjahr 2022 stark vorantreiben. „In der tatsächlichen Umsetzung stellen sich Fragen.“ Die deutsche Industrie müsse wettbewerbsfähig bleiben. „Es darf nicht als versteckter Zoll einen neuen Handelskrieg auslösen. Das ist die Sorge der Unternehmen.“
Um dies zu vermeiden, müssten möglichst viele Länder mitziehen, ergänzte Habeck. Deutschland habe dieses Jahr die Präsidentschaft der sieben führenden Industrienationen (G7) inne. Ziel müsse es sein, hier Verbündete zu finden, danach im Kreis der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20).
Die EU-Kommission will nach den bislang bekannten Plänen verhindern, dass es eine Verschiebung von CO2-Verschmutzung von der EU in andere Regionen gibt.
Die Brüsseler Behörde schlägt deswegen ab 2026 eine CO2-Grenzabgabe vor, die zum Beispiel Importeure von Stahl für jede Tonne CO2 zahlen müssen.
Dies soll sicherstellen, dass europäische Emissionssenkungen auch zu einem weltweiten Emissionsrückgang beitragen – und CO2-intensive Produktionskapazitäten nicht aus Europa abwandern.
CO2-Grenzausgleich in Europa darf keinen neuen Handelskrieg auslösen
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Quelle: wwww.gruene.de Foto Robert Habeck © Urban Zintel
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