Berlin, 04. Mrz (Reuters) – Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat die Bewilligung zusätzlicher Wasserförderung im Zusammenhang mit der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide gekippt.
Die Bewilligung vom 28. Februar 2020 sei rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilte das Gericht am Freitagabend und damit kurz nach der Erteilung der endgültigen Baugenehmigung für Teslas erstes Europa-Werk. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem Verfahrensfehler, der behoben werden könne, ohne die Gesamtplanung infrage zu stellen.
Kläger waren Grüne Liga und Nabu. Konkret geht es darum, dass das Landesamt für Umwelt in Potsdam dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) im Februar 2020 die Genehmigung erteilte, über das Wasserwerk Eggersdorf 1,2 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zusätzlich zu fördern. Die gesamte Fördermenge stieg damit auf rund vier Millionen Kubikmeter im Jahr.
Von der Erhöhung sollte auch die Tesla-Fabrik profitieren. Bei der Erteilung der endgültigen Baugenehmigung hatten alle Beteiligten erklärt, dass die Gerichtsentscheidung in keinem Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren steht.
Gegen das Urteil kann bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt werden.
[VG 5 K 469/21]
Gericht kippt zusätzliche Wasserförderung für Tesla-Fabrik
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