Prag, 13. Apr – Ein Gericht in der Slowakei hat den Notenbank-Chef des Landes, Peter Kazimir, wegen Korruption zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Gegen die Entscheidung könne Berufung eingelegt werden, sie sei noch nicht rechtskräftig, teilte das slowakische Gericht am Donnerstag mit. Kazimir sitzt als Notenbankchef des Landes im 26-köpfigen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der über die Zinsen im Euro-Raum entscheidet. Die slowakische Notenbank und die EZB lehnten eine Stellungnahme ab. Ministerpräsident Eduard Heger forderte Kazimir unterdessen zum Rücktritt auf.
Kazimir, der zur Zeit in Washington an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teilnimmt, erklärte, er habe keine Straftat begangen. „Trotz des Strafbefehls, der mir noch nicht einmal zugestellt wurde, bin ich unschuldig“, teilte er mit. „Ich habe kein Verbrechen begangen und ich habe keine Zweifel, dass ich mich vor dem Richter in der Hauptanhörung oder vor den Berufungsgerichten in der Slowakei oder in Europa verteidigen werde.“
Die Entscheidung des Sondergerichts für Strafsachen in Pezinok erfolgte in Form eines Strafbefehls – basierend auf Beweisen, die während der Ermittlungen vorgelegt wurden – und nicht in einem vollständigen Prozess. Die Sonderermittler, die den Fall gegen Kazimir eingereicht hatten, erklärten, sie hätten bereits Berufung eingelegt. Das bedeutet, dass der Fall vor Gericht in einem vollständigen Verfahren verhandelt wird.
Ministerpräsident Heger forderte Kazimir auf, aus den Türen der slowakischen Notenbank herauszutreten und nie wieder zurückzukommen. „Es ist inakzeptabel, dass eine Person, die von einem Gericht wegen Bestechung verurteilt wurde, den Posten des Gouverneurs dieser angesehenen Institution besetzt.“
FALL REICHT ZURÜCK AUF KAZIMIRS ZEIT ALS FINANZMINISTER
Staatsanwälte hatten im Februar erklärt, es bestehe der Verdacht krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit Steuerprüfungen gegen mehrere Unternehmen aus der Zeit, als Kazimir Finanzminister des Landes war. Kazimir leitete das Finanzministerium von 2012 bis 2019, bevor er seine bis 2025 währende Amtszeit an der Spitze der Notenbank antrat. Im Oktober 2021 hatten Sonderermittler Anschuldigungen gegen den Notenbanker wegen eines Korruptionsdelikts erhoben.
Die slowakische Nachrichtenwebsite www.aktuality.sk hatte im Oktober 2021 unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte Insider berichtet, dass Kazimir im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Bestechung eines ehemaligen Leiters der Steuerverwaltung der Slowakei angeklagt worden sei. Dieser habe mit den Strafverfolgern zusammengearbeitet. Dem Bericht zufolge soll Kazimir ihm als Kurier ein Schmiergeld über 50.000 Euro überbracht haben im Zusammenhang mit nicht näher beschriebenen Steuerverfahren. Aus dem Bericht war nicht hervorgegangen, von wem das Geld gestammt haben sollte.
Geldstrafe gegen Notenbank-Chef der Slowakei wegen Korruption
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von ohioduidefense auf Pixabay
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