Berlin, 31. Aug – Die Bundesregierung will in zwei Wochen mit einer neuen Verordnung verhindern, dass Firmen ohne wirtschaftliche Not Entschädigungszahlungen aus der milliardenschweren Gasumlage erhalten. Die Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung solle am 14. September im Kabinett beschlossen werden, kündigte Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie an. Dies bestätigten Mitglieder des Ausschusses der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Politiker Michael Kruse forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, rasch Rechtssicherheit zu schaffen. „Ich erwarte von Minister Habeck, dass der Zeitplan für die Änderung der Gasumlage so beschleunigt wird, dass sie vor dem 1. Oktober in Kraft treten kann“, sagte Kruse Reuters.
Habeck (Grüne) hatte zuvor drei Kriterien genannt, die erfüllt sein müssten, um Geld aus der Umlage zu erhalten. Sie müssten für die Versorgungssicherheit in Deutschland relevant sein, ihr Gasgeschäft müsse eine relevante Größe haben, und sie dürften keine Boni und Dividenden auszahlen. Dies habe Graichen in der Sitzung nochmals dargelegt, hieß es.
Der in die Kritik geratene Wirtschaftsminister Habeck hatte am Dienstag gesagt: „Ich denke, wir werden mit diesen genannten Maßnahmen verhindern, dass Unternehmen, die Gewinne machen, dann noch weitere Ansprüche an die Umlage stellen.“ Die ab 1. Oktober geltende Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Endkunden zur Stabilisierung der Importeure zahlen. Einige Unternehmen leiden darunter, dass sie günstiges russisches Gas nicht mehr geliefert bekommen und teuer Ersatz einkaufen müssen.
Gasumlage soll in zwei Wochen nachgebessert werden
Quelle: Reuters
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