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Donnerstag, Februar 2, 2023

Gaspreisbremse darf nicht zu geringerer Industrieproduktion führen

Expertenmeinungen

Berlin, 17. Nov – Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnt davor, bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse zu starre Vorgaben zu machen. Es müsse mehr auf die Bedürfnisse der energieintensiven Industrie eingegangen werden. „Diese befindet sich bereits in einer heftigen Rezession“, sagte IAB-Forscher Enzo Weber am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Abzulesen sei das an einer deutlich gedrosselten Produktion – Folge der hohen Energiepreise und der Lieferkettenprobleme. Dies sei kritisch für die Gesamtwirtschaft, weil es sich um wichtige Grundstoff- und Zulieferindustrien handele. 

Staatliche Hilfen müssten deswegen auch darauf abzielen, die Wirtschaft in Gang zu halten. Bei der Gaspreisbremse ist für die Industrie vorgesehen, dass ab Januar ein Basisverbrauch von 70 Prozent subventioniert wird – auf sieben Cent pro Kilowattstunde. Oberhalb des Basisverbrauchs würden die deutlich höheren Marktpreise greifen. Das könnte dazu führen, dass energieintensive Betriebe ihre Aktivitäten weiter herunterfahren. „Wer die Produktion aufrechterhält, sollte in der Gaspreisbremse einen höheren Prozentsatz des vergangenen Gasbedarfs verbilligt bekommen“, forderte Weber. „Denn ein bloßes Ersetzen des Gases ist kurzfristig schwierig.“ Allerdings sollte auch nicht der komplette Verbrauch früherer Jahre subventioniert werden. Mit sinkender Produktion müsse sich die Subventionierung verringern. 

„Wenn Betriebe ihren Gasverbrauch dann senken, wäre es auch sinnvoll, dass sie das eingesparte Gas weiterverkaufen könnten“, ergänzte Weber. „Die Sparanreize wären voll wirksam, ohne kritische Nebenwirkungen.“ 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstag in Berlin, die konkrete Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremsen seien auf der Zielgeraden. „Das ist kein triviales Unterfangen.“ Es müssten noch einige Fragen geklärt werden. Der neue Präsident des Einzelhandelsverbandes HDE, Alexander von Preen, sagte, die Preisbremsen müssten rasch praxistauglich und wirksam umgesetzt werden. Die explodierenden Energiepreise seien Gift für die Konjunktur. 

Gaspreisbremse darf nicht zu geringerer Industrieproduktion führen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Peter H auf Pixabay

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