Update Berlin/Moskau/Washington, 02. Sep – Die sieben führenden Industrienationen (G7) wollen eine Preisobergrenze für russisches Öl einführen. Im Abschlussdokument zu den virtuellen Beratungen der G7-Finanzminister am Freitag wurde allerdings noch keine genaue Höhe dafür genannt und auch kein Zeitplan. „Russland erzielt gegenwärtig hohe Gewinne aus dem Export von Rohstoffen wie Öl. Dem wollen wir entschieden entgegentreten“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Russland drohte mit Vergeltungsmaßnahmen und einer Destabilisierung der Energiemärkte. Ob wichtige Abnehmerländer wie China oder Indien den Preisdeckel übernehmen, ist völlig offen.
Es gebe den gemeinsamen politischen Willen, eine Obergrenze einzuziehen, heißt es in der G7-Erklärung. Die Gruppe westlicher Demokratien – bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, den USA, Kanada und Japan – wollen Dienstleistungen und Finanzierungen rund um russische Öllieferungen nur noch erlauben, wenn ein bestimmtes Preisniveau für das Öl nicht überschritten wird. Hier spielen Schiffsversicherungen eine wichtige Rolle. Sie werden vor allem am Finanzplatz London ausgehandelt. Analysten zufolge können aber Alternativen hierzu gefunden werden, so dass sich die Maßnahmen des Westens am Ende als ineffizient erweisen könnten.
Ein hochrangiger G7-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe von anderen Ländern positive Signale, aber noch keine echten Zusagen. Die G7-Gruppe habe ein Zeichen der Geschlossenheit an Russland, aber auch an die Öl-Abnehmerstaaten senden wollen. Nun werde es konkretere Verhandlungen geben. Experten halten es allerdings nicht für sehr wahrscheinlich, dass China und Indien mitziehen. In der G7-Erklärung heißt es, es werde eine „breite Koalition von Ländern“ angestrebt. Einzelne Staaten wurden dabei nicht genannt. Die Maßnahme könne vor allem ärmeren Ländern helfen, die besonders stark unter den seit Kriegsausbruch in der Ukraine sprunghaft gestiegenen Energiekosten leiden.
RUSSLAND: DESTABILISIERUNG DER ÖLMÄRKTE MÖGLICH
„Unternehmen, die Preisobergrenzen verhängen, werden nicht zu den Empfängern von russischem Öl gehören“, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zeitgleich mit dem G7-Treffen. „Eine Sache kann mit Selbstbewusstsein gesagt werden: So eine Entscheidung würde zu einer signifikanten Destabilisierung der Ölmärkte führen.“ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar hat der Westen bereits zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Peskow sagte, Europa kaufe jetzt lieber für teures Geld Flüssiggas aus den USA ein. Dadurch würden US-Firmen reicher und europäische Steuerzahler ärmer. Russland prüfe, wie eine Preisobergrenze auf Öl die eigene Wirtschaft treffen würde. Bis zum Kriegsausbruch hatte Europa fast die Hälfte der russischen Öl-Exporte abgenommen und muss die Abhängigkeit nun in kurzer Zeit reduzieren.
Laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew wird Russland Gaslieferungen nach Europa einstellen, sollte die EU hier eine Preisobergrenze durchsetzen. „Es wird einfach kein russisches Gas in Europa geben“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in der Messaging-App Telegram. Er reagierte damit auf Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hatte zuvor bei einem Besuch der Klausurtagung von CDU/CSU im bayerischen Murnau gesagt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit ist für einen Preisdeckel auf russischem Pipeline-Gas nach Europa.“
RUSSLAND VERDIENT MEHR GELD MIT WENIGER EXPORTEN
In der G7-Erklärung zur Preisobergrenze für russisches Öl hieß es zudem, es werde mit Hochdruck an der Einführung gearbeitet. Allerdings wurde darauf verwiesen, dass dafür in der aus 27 Ländern bestehenden EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Über die genaue Höhe des Obergrenze soll zu einem späteren Zeitpunkt von der „gesamten Koalition“ entschieden werden. Eine Überprüfung und womöglich Anpassung ist jederzeit möglich.
Lindner sagte, die G7-Gruppe hoffe auf eine Ausweitung der Fördermengen erdölexportierender Staaten. Dies könne zusammen mit dem geplanten Preisdeckel auf russische Öllieferungen die Inflation deutlich eindämmen. „Das ist unser gemeinsames Ziel.“ Hier habe es zuletzt extreme Preissteigerungen gegeben, von denen Russland profitiere. Obwohl das Volumen russischer Öl-Exporte zuletzt zurückgegangen ist, waren die Einnahmen daraus im Juni im Vergleich zum Mai um 700 Millionen Dollar gestiegen.
G7-Finanzminister brüten über Preisdeckel auf russisches Öl – Moskau droht mit Vergeltung
Quelle: Reuters
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