UDPATE Paris, 31. Jan – In Frankreich hat am Dienstag der zweite landesweite Generalstreik gegen die geplante Rentenreform das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Die Pariser Metro verkehrte nur sporadisch und das Liniennetz vom Nahverkehr bis hin zu den Hochgeschwindigkeitszügen vom Typ TGV war stark ausgedünnt. Die Hälfte aller Grundschullehrer beteiligte sich nach Gewerkschaftsangaben am Streik. Große Menschenmengen zogen zugleich durch Paris und andere Städte, um gegen die Reform zu protestieren. Viele marschierten hinter Transparenten mit der Aufschrift „Nein zur Reform“ oder „Wir werden nicht aufgeben“.
Die Regierung gab die Zahl der Demonstranten am Abend mit insgesamt 1,27 Millionen an und damit mehr als die 1,12 Millionen beim ersten Ausstand am 19. Januar. Gewerkschaften kündigten für den 7. und 11. Februar – Dienstag und Samstag kommender Woche – neue Demonstrationen an. Bereits im Laufe des Tages hatte Laurent Berger, Vorsitzender von Frankreichs größter Gewerkschaft CFDT, die Protestmärsche „eine echte Botschaft“ an die Regierung von Präsident Emmanuel Macron genannt, dass die Reform nicht gewollt sei. Als mächtigen Hebel, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, nutzten die Gewerkschaften auch Ausstände in Kraftwerken und Raffinerien. Die Stromproduktion sank um rund fünf Prozent. Dadurch war das Land wohl gezwungen, die Lücke durch Importe aus Nachbarländern zu schließen.
Der Energieriese TotalEnergies teilte mit, die Lieferungen von Erdölprodukten aus seinen französischen Werken seien gestoppt worden. Doch sei die Versorgung der Tankstellen gesichert. 55 Prozent der Beschäftigten in den Raffinerien auf der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt – eine geringere Zahl als am 19. Januar, dem ersten großen Streiktag gegen die Rentenpläne.
Damals hatten die Streikenden das Land lahmgelegt – es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Präsident Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre heraufsetzen. Er ist damit den Gegnern der Reform entgegengekommen, denn ursprünglich wollte er es auf 65 Jahre erhöhen. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hat die 64-Jahre-Grenze jedoch als unverhandelbar bezeichnet.
MACRON NENNT REFORM „LEBENSWICHTIG“
Meinungsumfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Franzosen die Reform ablehnt. Macron will das Vorzeigeprojekt seiner zweiten Amtszeit dennoch gegen alle Widerstände durchsetzen. Die Reform sei „lebenswichtig“, um das Rentensystem zukunftsfähig zu machen.
Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums wird sie zusätzliche 17,7 Milliarden Euro an jährlichen Rentenbeiträgen einbringen. Die Gewerkschaften sehen andere Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen – etwa die Besteuerung der Superreichen oder höhere Beiträge der Arbeitgeber. Die Pläne der Regierung stoßen bei ihnen auf totale Ablehnung: „Diese Reform ist unfair und brutal“, erklärte der Generalsekretär der Gewerkschaft UNSA für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Luc Farre.
Die Gewerkschaften wollen den Druck auf die Regierung aufrechterhalten. Die radikalere CGT, Frankreichs zweitgrößte Gewerkschaft, hat zu einer neuen Streikrunde vom 6. bis 8. Februar beim staatlichen Stromversorger EDF aufgerufen. An diesen Tagen soll auch der Raffineriesektor erneut von Ausständen betroffen sein.
Franzosen streiken erneut gegen Rentenplan – „Echte Botschaft“ für Macron
Quelle: Reuters
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