Donnerstag, Februar 29, 2024
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Frankreichs Präsident Macron unterzeichnet umstrittenes Rentengesetz

Paris, 15. Apr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das umstrittene Rentengesetz unterzeichnet. Das ging am Samstag aus dem offiziellen Veröffentlichungsblatt der Regierung in Paris hervor. Gegen die Reform, mit der das reguläre Rentenalter von 62 auf 64 Jahre steigt, gibt es seit Monaten Streiks und zum Teil gewalttätige Proteste. Am Freitag hatte Frankreichs Verfassungsrat erklärt, die von Macrons Regierung forcierte Reform sei trotz juristischer Fehler in einigen Gesetzesartikeln im Kern zulässig. Das Gremium gab insbesondere grünes Licht für die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre. Zudem verwarf der Rat eine von der Opposition angestrengte Volksabstimmung über Macrons Prestigeprojekt.

Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hatte die Rentenreform mit einem verfassungsrechtlichen Kniff ohne eine Abstimmung im Parlament durchgepeitscht und ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Meinungsumfragen zufolge lehnt die große Mehrheit der Franzosen das Rentengesetz weiterhin ab. Macron, dessen Zustimmungswerte in den Keller gegangen sind, versucht die Wogen zu glätten. Doch die Gewerkschaften lehnten laut Präsidialamt eine Einladung Macrons in den Elysee-Palast für kommenden Dienstag ab. Gewerkschaftschef Jean-Luc Melenchon kündigte vielmehr weitere Proteste an. „Der Kampf geht weiter“, sagte er.

Frankreichs Präsident Macron unterzeichnet umstrittenes Rentengesetz

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von ❄️♡💛♡❄️ Julita ❄️♡💛♡❄️ auf Pixabay

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