Berlin/Taipeh, 17. Mrz – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Anfang nächster Woche für zwei Tage nach Taiwan reisen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte den Besuch der FDP-Politikerin am Freitag. Es handele sich um einen reinen „Fachbesuch“, um die Zusammenarbeit Deutschlands mit Taiwan in Wissenschaft und Bildung zu stärken und auszubauen. Der Besuch gilt dennoch als politisch heikel. China erkennt Taiwan nicht als unabhängigen Staat an, sondern betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenes Territorium.
Auch Deutschland erkennt Taiwan nicht als unabhängigen Staat an. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor seiner anstehenden Japan-Reise erst kürzlich erneut bekräftigt, dass Deutschland wie die anderen westlichen Partner zu der sogenannten Ein-China-Politik steht. Die Bundesregierung hat ihre Beziehungen zu Taiwan aber in den vergangenen Monaten etwas ausgeweitet. Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) besuchte die Insel. Stark-Watzinger ist allerdings die erste Ministerin, die nach Taiwan reist.
Beide Länder unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Doch unterhalb der Botschaftsebene pflegt Deutschland Kontakte zu Taiwan. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, der Besuch der Ministerin stehe in Einklang mit der Ein-China-Politik der Bundesregierung. Stark-Watzinger werde sich nach Anweisung der Bundesregierung nicht mit Präsidentin Tsai Ing-wen treffen, um China nicht zu sehr zu verärgern, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person zu Reuters.
TAIWANISCHE CHIP-FABRIK IN SACHSEN IM GESPRÄCH
Verstärkt haben sich die Beziehungen auch durch die Pläne des taiwanischen Chipherstellers TSMC, möglicherweise eine Halbleiter-Fabrik in Sachsen zu bauen. Insidern zufolge rücken die Pläne des weltgrößten Auftragsfertigers für Chips in greifbare Nähe. Die Gespräche mit der sächsischen Landesregierung seien „ernsthaft und weit fortgeschritten“, sagte eine mit den Plänen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. TSMC hat den Vorgang bislang nicht offiziell bestätigt. Es wäre das erste Werk des Chip-Riesen in Europa überhaupt.
Aus der Union kam Kritik an der Reise Stark-Watzingers. „Ob dies nach den Erfahrungen der vergangenen Monate ein kluger politischer Schritt ist, ist zu bezweifeln“, hieß es in der Unions-Fraktion. Es handele sich eher um die Profilierung „einer bisher glücklosen Ministerin“. Der Schritt zeige, dass es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine gemeinsame China-Politik gebe. Erst im Januar hatte der Besuch einer Delegation von ranghohen FDP-Parlamentariern in Taiwan zu Protesten aus Peking geführt. Im vergangenen August hatte China auf einen Taiwan-Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit einem militärischen Großmanöver in der Nähe Taiwans reagiert.
SORGE VOR ZU VIEL ABHÄNGIGKEIT VON CHINA – HUAWEI-DEBATTE
Differenzen gibt es in der Ampel auch über die Frage, inwieweit Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE im Mobilfunknetz ausgewechselt werden müssen. „Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen“, heißt es in einem Reuters vorliegenden Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages. „Ich vermisse ein gewisses Bekenntnis, dass man das Problem zunehmender Abhängigkeit von chinesischer Hardware auf dem Schirm hat und die Sicherheitsbedenken zumindest teilt“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Digitalexperte Jens Zimmermann zu Reuters zu dem Schreiben.
Die Unions-Fraktion kritisierte, dass die Ampel immer noch keine China-Strategie vorgelegt habe und präsentierte deshalb am Freitag ein eigenes Konzept. Die CDU plädiert dafür, dass die Bundesregierung künftig jährlich einen China-Check vorlegt, um die Abhängigkeiten von dem Land zu überprüfen. Man müsse auch darüber nachdenken, ob Firmen nicht einem jährlichen Test ihrer Abhängigkeit vom chinesischen Markt unterzogen werden sollten, um Risiken für die deutsche Volkswirtschaft zu erkennen, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn.
Das deutsch-taiwanesische Handelsvolumen belief sich im vergangenen Jahr auf 27,9 Milliarden Euro. Taiwan liegt auf Platz 25 der deutschen Handelspartner.
Forschungsministerin Stark-Watzinger besucht Taiwan
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Jason Goh auf Pixabay
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