Berlin, 30. Mai (Reuters) – Trotz der ab Mittwoch wirksamen Energiesteuersenkung rechnet das Bundesfinanzministerium nicht mit einer abrupten Preissenkung für Benzin und Diesel an den Tankstellen. Dort seien die Tanks noch gefüllt mit Kraftstoffen, die im Mai zu den alten Steuersätzen geliefert worden seien, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Erst nach und nach würden die Tankstellen ab dem 1. Juni Sprit mit den reduzierten Steuersätzen einkaufen. Mit dem nachgekauften Kraftstoff komme der niedrigere Preis nach und nach auch beim Verbraucher an, hieß es weiter: „Wir haben keinen Augenblick, dass der Preis kippt.“
Der Bund verzichtet in den kommenden drei Monaten auf etwa drei Milliarden Euro an Steuern, um Benzin und Diesel von Juni bis Ende August günstiger zu machen. In diesem Zeitraum wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Rein rechnerisch bedeutet dies bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger. Bei normalem Tankverhalten rechnet das Finanzministerium mit Mindereinnahmen von 3,15 Milliarden Euro.
Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung an den Zapfsäulen weiterreichen. Dies ist aufgrund der verschiedenen Elemente bei der Preisgestaltung an der Zapfsäule schwer überprüfbar. Strengere Vorgaben der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt sollen die Weitergabe sicherstellen. „Dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, das ist nun Aufgabe von Kartellamt und Co!“, twitterte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die oberste deutsche Wettbewerbsbehörde ist dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zugeordnet.
Finanzministerium erwartet keinen Preisrutsch beim Sprit
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