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Mittwoch, November 30, 2022

Finanzministerium – 4,88 Mrd Euro wegen Russland-Sanktionen derzeit blockiert

Expertenmeinungen

Berlin, 13. Okt – In Deutschland sind seit dem Angriff auf die Ukraine Ende Februar wegen der deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen 4,88 Milliarden Euro blockiert worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Christian Görke hervor. Über eine ähnliche Größenordnung wurde in den vergangenen Wochen bereits berichtet.

In dem Reuters vorliegenden Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel heißt es, die Summe verteile sich auf eingefrorene Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen sowie Vermögensgegenstände von Personen, Einrichtungen und der Russischen Zentralbank. Genaue Details und eine Aufschlüsselung nach Monaten lehnte das FDP-geführte Ministerium ab.

„Nachdem im August herauskam, dass kein sanktionierter Oligarch entgegen seiner Pflicht sein Vermögen offenlegte, stockt es nun mal wieder beim Einfrieren des Vermögens“, kritisierte Görke. „Das zeigt einmal mehr, dass wir in Deutschland ein Problem mit der Undurchsichtigkeit der Eigentümerstrukturen und mit dem Vollzug haben.“ 

Ende Mai war ein erstes Gesetz zur besseren Durchsetzung von Sanktionen in Kraft getreten. Damit sollte die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden intensiviert werden. Sie sollten besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen. Ihre Zuständigkeiten wurden zudem erweitert.

Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sollten sanktionierte Personen ihr Vermögen offenlegen müssen. „Nach Kenntnis des Bundesministeriums der Finanzen sind Anzeigen sowohl bei der Bundesbank als auch dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen“, so Staatssekretärin Hessel. Details wollte sie jedoch nicht nennen. 

Bis zum Jahresende sollen weitere Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Sanktionen geregelt werden. Momentan wird in der Regierung ein Referentenentwurf dazu abgestimmt. Geplant ist unter anderem, Bargeldtransaktionen bei Immobilienkäufen zu verbieten. Mit dem geplanten neuen Gesetz soll auf Bundesebene eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen werden.

Diese würde dann alle Behörden in Deutschland bei dem Thema koordinieren. Vorgesehen ist auch eine Hinweisannahmestelle sowie die Möglichkeit, einen Sonderbeauftragten in Unternehmen zu installieren, um die Einhaltung von Sanktionen zu überwachen.

Finanzministerium – 4,88 Mrd Euro wegen Russland-Sanktionen derzeit blockiert

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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