Berlin, 27. Sep – Bei der Finanzierung von Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise rückt immer mehr die 2022 noch ausgesetzte Schuldenbremse in den Fokus. Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, deutete am Dienstag in Berlin an, ihre Partei wäre wohl bereit, die Neuverschuldung für dieses Jahr zu erhöhen. Eine Notlage sei klar zu erkennen für den Haushalt. „Ob wir dann einen Nachtrag brauchen, ob wir ein Sondervermögen brauchen oder andere Elemente, das müssen wir jetzt sehr schnell entwickeln.“
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich bereits öffentlich sehr klar positioniert. Er will unbedingt die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einhalten, was mit einer dann deutlich niedrigeren Neuverschuldung einhergeht. In der Coronavirus-Pandemie, wegen der die Schuldenbremse seit 2020 ausgesetzt ist, seien nicht nur sinnvolle Maßnahmen finanziert worden, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Deshalb will ich einen Dammbruch vermeiden.“ Am Montagabend hatte er zur angedachten Gaspreisbremse gesagt: „Wir werden die erforderlichen Mittel finden.“ Details nannte er jedoch noch nicht. Er wolle aber nicht den von den Grünen bevorzugten Weg über ein Sondervermögen gehen, das bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt wird.
Im Umfeld des Finanzministeriums hieß es, in diesem Jahr gebe es wegen der ausgesetzten Schuldenbremse noch ein Stück Flexibilität. Es müsse nach Wegen gesucht werden, Entlastungsmaßnahmen vorzufinanzieren. Die Gaspreisbremse alleine dürfte eine Finanzierung im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich erfordern.
Außerdem wird wahrscheinlich die Gasumlage, die zum 1. Oktober greifen soll, vermutlich schnell wieder wegfallen, um die Endverbraucher nicht weiter zu belasten. Die Gelder sollten eigentlich die wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geratenen Gas-Importeure stützen, die nun aber zumindest teilweise verstaatlicht werden.
Haßelmann sagte, in die Krise dürfe nicht hineingespart werden. Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass Deutschland in eine Rezession, also einen Rückgang der Wirtschaftsleistung, hineinrutscht. „Alle erwarten, dass es Unterstützung gibt für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensalltag, für die Handwerksbetriebe, für die Wirtschaft, für die Industrie“, so Haßelmann.
Für den Bundeshaushalt 2022 ist bisher eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorgesehen – die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Hinzu kommt ein schuldenfinanzierter Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Finanzierung von Entlastungen – Noch ausgesetzte Schuldenbremse rückt in Fokus
Quelle: Reuters
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