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Freitag, Dezember 9, 2022

Finanzausschuss wird Scholz nicht zu Warburg-Affäre vorladen

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Berlin, 30. Aug – Im Finanzausschuss des Bundestages wird es nach Angaben aus der Ampel-Koalition keine Mehrheit geben für den Antrag der Union, Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag zum Cum-Ex-Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank zu befragen. „Nach der jüngsten Befragung vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg ist von einer erneuten Befragung kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten“, hieß es am Dienstagabend in Kreisen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Daher werde zum jetzigen Zeitpunkt von einer Einladung abgesehen. Bundestags-Präsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor auf Antrag der oppositionellen Union eine Sondersitzung des Ausschusses am kommenden Montag bewilligt. Die Tagesordnung soll voraussichtlich am Mittwoch vereinbart werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, beharrte auf einer Befragung von Scholz, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Steueraffäre genommen zu haben. Der Kanzler hat dies mehrfach zurückgewiesen, zuletzt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. „Wir erwarten von Bundeskanzler Scholz, dass er in der Sitzung für die Fragen der Abgeordneten zur Verfügung steht“, sagte Frei der „Rheinischen Post“. „Der Kanzler muss endlich reinen Tisch zu seiner Rolle in der Steueraffäre machen.“

Scholz hatte als Regierungschef in Hamburg Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro begleichen müsse. An die Inhalte der Gespräche kann sich Scholz erklärtermaßen nicht erinnern.

Finanzausschuss wird Scholz nicht zu Warburg-Affäre vorladen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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