Berlin, 20. Feb (Reuters) – Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sieht in der Ukraine-Krise eine Möglichkeit zur Einbindung Polens und weiterer Länder in eine EU-Asylpolitik. „Eine gerechte Verteilung der in der EU ankommenden Flüchtlinge scheiterte vor allem an den osteuropäischen Visegrad-Staaten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag der „Welt“. „Jetzt in der Ukraine-Krise sieht Polen, wie wichtig eine gemeinsame europäische Verteilung wäre. Denn vor allem Polen wäre von großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine betroffen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollte diese Gelegenheit nutzen, konkrete Zusagen für eine Flüchtlingsverteilung von möglichst vielen EU-Staaten einzuholen, sagte Thomas. „Jetzt ist die Gelegenheit, die Koalition der Willigen zu schmieden, um einen gerechten Verteilungsmechanismus zu erreichen.“ Faeser hat angekündigt, einen neuen Vorstoß für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu unternehmen und dabei eine Koalition der Willigen einzubinden.
Dabei wird die SPD-Politikerin von der EU-Kommission und der amtierenden französischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt. Vor allem Polen und Ungarn haben sich bislang geweigert, Menschen etwa aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufzunehmen.
FDP will in Ukraine-Krise Polen für EU-Asylpolitik gewinnen
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