Samstag, Dezember 9, 2023
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FDP verschärft Ton im Streit über AKW-Laufzeiten – „Unsolidarisch“

Berlin, 23. Sep – Die FDP verschärft im Streit über eine Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland mit Blick auf drohende Stromengpässe den Ton. „Deutschland könnte mit den drei am Netz verfügbaren sicheren Kernkraftwerken einen wesentlichen Beitrag zur Beruhigung der Lage im Herbst und Winter beitragen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn Deutschland darauf verzichten würde, wäre es aus meiner Sicht nicht nur gegenüber unseren europäischen Partnern extrem unsolidarisch, sondern es wäre auch die völlig falsche Politik für uns im eigenen Land.“

Vor allem die Grünen wehren sich dagegen, die für Jahresende geplante Abschaltung der drei AKW in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wegen der Energiekrise zu verschieben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will lediglich die beiden Kraftwerke im Süden als stille Reserve vorhalten. Die FDP tritt dafür ein, die drei AKW bis 2024 am Netz zu halten. „Das ist eine Debatte, die niemand in Europa nachvollziehen kann“, sagte Djir-Sarai. „Eine befristete Laufzeitverlängerung sichert unsere Energieversorgung und dämpft die Preise an den Strommärkten. Darauf können wir in dieser angespannten Lage nicht verzichten.“

Es gehe nicht darum, wieder dauerhaft in die Kernenergie einzusteigen, betonte der Generalsekretär. „Wir stehen voll dahinter, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört, und dieses Ziel werden wir weiter mit aller Entschlossenheit verfolgen.“ Parteipolitik dürfe jetzt aber angesichts der Dimension der Krise keine Rolle spielen. „Die Situation ist so ernst, dass wir alle an einem Strang ziehen müssen“, sagte Djir-Sarai. „Jetzt ist kein Platz für parteipolitische oder ideologische Festlegungen, sondern es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei.“ Dies gelte im Übrigen auch für CDU und CSU. „Die Union tut so, als hätte sie vergessen, wer die letzten 16 Jahre die Regierung gestellt hat.“ Die Union ist allerdings ebenfalls dafür, die AKW am Netz zu halten.

FDP verschärft Ton im Streit über AKW-Laufzeiten – „Unsolidarisch“

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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