Berlin, 29. Sep – FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobt das neue Milliardenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der Strom- und Gaspreise. „Das ist die richtige Reaktion zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin. Es gehe jetzt darum, die Preise wirksam zu senken. Mit Strom- und Gaspreisbremse werde das Problem „bei der Wurzel“ gepackt. Parallel dazu müsse aber auch das Angebot an Energie ausgeweitet werden, betonte Dürr. Daher müssten alle drei noch am Netz angeschlossenen Atomkraftwerke bis zum Ende des Winters 2024 weiterbetrieben werden.
Es gehe jetzt darum, alles zu tun, „um den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren“, sagte Dürr. „Wir reden also nicht darüber, dass erst ein Schaden entsteht, der dann teuer mit Steuerzahlergeld ausgeglichen werden muss, sondern wir gehen direkt an die Preise im Strom- und Gasmarkt.“ Eine expansive Ausgabenpolitik wäre dagegen kontraproduktiv, sagte er mit Blick auf die ohnehin bereits explodierende Inflation. Es sei nach wie vor wichtig, die Schuldenbremse ab kommendem Jahr wieder einzuhalten. „Die Schuldenbremse ist in diesen Tagen auch eine Inflationsbremse“, betonte der Fraktionschef und gab damit auch die Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner wieder.
In der Frage einer Laufzeitverlängerung beharrt die FDP darauf, die drei noch laufenden AKW bis zum absehbaren Ende der Energiekrise weiterlaufen zu lassen. Erwartet wird dies mit dem Ende des übernächsten Winters im März oder April 2024. Wirtschaftsminister Robert Habeck will lediglich zwei der AKW bis ins Frühjahr 2023 laufenlassen. Es gehe jetzt aber nicht darum, „irgendwelche parteipolitischen Dinge zu bedienen, sondern das Richtige zu tun“, mahnte Dürr. „Es reicht natürlich nicht aus, nur bis zum März oder April nächsten Jahres zu denken.“ Die Koalition werde sich daher „in Kürze darüber unterhalten müssen, dass dann auch neue Brennstäbe nötig sind“.
FDP-Fraktionschef Dürr lobt Energiepaket
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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