Frankfurt/Berlin, 21. Jul (Reuters) – EZB-Präsidentin Christine Lagarde will sich nicht zur Regierungskrise in Italien äußern. „Die EZB nimmt keine Stellung zu politischen Angelegenheiten“, sagte Lagarde am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der Erhöhung der Leitzinsen auf 0,50 Prozent. Dies sei Sache des demokratischen Prozesses jedes einzelnen Mitgliedstaates und gelte auch für Italien. Neben der Zinserhöhung einigten sich die Währungshüter auf ein neues Krisenprogramm, mit dem die EZB hoch verschuldeten Staaten wie Italien bei Turbulenzen am Anleihenmarkt beispringen kann. Das neue Instrument (TPI) soll dabei helfen, dass die Geldpolitik gleichmäßig im Euro-Raum wirken kann und es nicht zu einem Auseinanderlaufen der Finanzierungskosten der einzelnen Eurostaaten kommt. Die EZB spricht daher von einem Werkzeug gegen die Fragmentierung der Euro-Zone.
Lagarde betonte auf eine Frage nach Italien, der EZB-Rat werde genau bewerten, ob ein Land am TPI teilnehmen könne, wenn es soweit sei. Teil der Bedingungen für die Teilnahme am TPI-Programm ist laut EZB eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Italiens Regierungschef Mario Draghi, Lagardes Vorgänger auf dem Chefsessel der EZB, reichte am Donnerstag seinen Rücktritt beim italienischen Staatspräsident Sergio Mattarella ein. Draghis Einheitsregierung war am Mittwoch zerbrochen, als drei seiner wichtigsten Partner eine Vertrauensabstimmung ablehnten. Die politische Krise macht die monatelangen Versuche zur Stabilität in Italien zunichte. Italienische Anleihen und Aktien gaben am Donnerstag zeitweise stark nach.
EZB-Chefin hält sich bedeckt zur Italien-Krise
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