Prag, 07. Okt – Die 27 EU-Regierungen haben sich nicht darauf einigen können, wie sie die Gaspreise in Europa senken können. Auf dem informellen Gipfel in Prag zeichnete sich am Freitag keine Mehrheit für irgendeinen der Vorschläge ab. Während eine Gruppe von 15 EU-Staaten einen Preisdeckel gefordert hatte, warnten Bundeskanzler Olaf Scholz und Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas davor. Umstritten ist auch, wie groß die nationalen Hilfsprogramme sein dürfen, mit denen Regierungen private Haushalte und Firmen in ihren Ländern schützen.
Ergebnisse waren auf dem informellen Treffen zwar ohnehin nicht erwartet worden. Aber die Debatte zeigte die großen Differenzen über den Instrumentenkasten. Denn nicht einmal die Befürworter eines Gas-Preisdeckels waren sich in dessen Ausgestaltung einig. Nun soll versucht werden, eine Einigung auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober zu erreichen, sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi. Die EU-Kommission will dazu Vorschläge vorlegen.
„Alle sind sich einig, dass wir die Strompreise senken müssen, aber es gibt keine Einigung darüber, welche Instrumente wir zu diesem Zweck einsetzen sollen“, räumte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki ein. Die Obergrenze beim Einkauf von Gas gehört zu einer Reihe von Vorschlägen, mit denen die EU-Länder auf die in die Höhe schießenden Preise reagieren. Diese haben sich zwar von den diesjährigen Höchstständen erholt, liegen aber immer noch mehr als 200 Prozent über dem Stand von Anfang September 2021.
Es gebe zwei gleichzeitige Ziele – die Gaspreise deutlich zu senken und die Versorgung Europas mit Gas sicherzustellen, sagte Scholz. Deshalb müsse man mit Gaslieferanten wie den USA, Norwegen, den Golfstaaten und afrikanischen Ländern reden, aber auch mit Abnehmerländern wie Japan und Südkorea, die ähnliche Probleme wie die EU-Staaten etwa beim Bezug von LNG-Gas hätten. Scholz mahnte, dass man den Weltmarkt betrachten müsse und in Europa keine isolierten Entscheidungen treffen dürfe. Auch die estnische Ministerpräsidentin Kallas warnte, dass ein europäischer Preisdeckel Gastransporte nach Asien umleiten werde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach davon, dass man einen „Korridor für annehmbare Preise“ mit zuverlässigen Lieferanten verhandeln könnte. Außerdem solle geprüft werden, wie der Einfluss von Gas auf die Preisbildung bei Strom begrenzt werden kann. „All diese Themen wurden mit dem Ziel diskutiert, dass die Kommission in den nächsten Wochen im Rahmen des Fahrplans detailliertere Vorschläge vorlegen wird“, sagte sie.
SCHOLZ: 600 MILLIARDEN EURO AUS RECOVERY FONDS NUTZEN
Der Kanzler schlug zudem vor, die nicht genutzten Mittel aus dem in der Corona-Pandemie geschaffenen europäischen Recovery Fonds auch für die Bekämpfung der Energiekrise zu nutzen. Es gebe 600 Milliarden Euro, die noch nicht verplant und eingesetzt seien. Zusammen mit den zusätzlichen nationalen Programmen sei dies eine sehr schlagkräftige Summe.
Außerhalb der Beratungen hatten etliche Regierungschefs kritisiert, dass Deutschland 200 Milliarden Euro für die Dämpfung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen einsetzen will. Dies hatte etwa der polnische Ministerpräsident als unsolidarisch kritisiert, weil andere Staaten sich solche Summen nicht leisten könnten.
Scholz wies den Vorwurf zurück und sagte, er habe versucht, Missverständnisse auszuräumen. Im übrigens gebe es eine bemerkenswerte Kluft zwischen öffentlichen Äußerungen einiger EU-Politiker und den tatsächlichen Diskussionen der EU-27 hinter verschlossenen Türen. Der Kanzler hatte schon zuvor betont, dass es sich um bis zu 200 Milliarden Euro bis 2024 handele. Außerdem gehe die Ampel-Regierung damit nur einen Weg, den viele anderen EU-Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien auch bereits mit nationalen Programmen gegangen seien. Diese Argumente hatte Finanzminister Christian Lindner auch im Kreise seiner EU-Partner vorgebracht.
Europäischer Gas-Preisdeckel bleibt in EU umstritten
Quelle: Reuters
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