Berlin/Brüssel, 11. Apr (Reuters) – Die Europäische Union stoppt vorerst Teile ihres Ausbildungseinsatzes in Mali. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, dies betreffe insbesondere Einheiten der Streitkräfte und der Nationalgarde des afrikanischen Landes.
„Es gibt keine ausreichenden Sicherheitsgarantien der malischen Behörden für ein Nichteinmischung der bekannten Wagner-Gruppe“, sagte Borrell unter Verweis auf russische Söldner. In einer ersten Reaktion nannte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht den Schritt „konsequent und richtig“. Angesichts etwaiger Menschenrechtsverletzungen der malischen Truppen zusammen mit russischen Kräften – „womöglich sogar Söldnern“ – müsse man sich fragen „wen wir da eigentlich ausbilden“.
Borrell zufolge zieht sich die EU nicht aus Mali zurück. Die Bundeswehr ist dort mit etwa 300 Soldaten an der europäischen Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Zudem hat sie rund 1000 Soldaten als Teil der UN-Friedenstruppe Minusma in Mali stationiert. Die Mandate laufen im Mai aus. Die Europäer hatten Mitte März ihren Rückzug aus Mali eingeleitet: Frankreich und seine Partner kündigten ein Ende der Anti-Terror-Einsätze Barkhane und Takuba an. Lambrecht stellte damals auch EUTM infrage und forderte eine Überprüfung von Minusma.
BAERBOCK: „WEITER SO“ WÄRE VERFEHLT
Das EU-Treffen fand vor dem Abflug von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Mali statt. Auch sie stellte die weitere deutsche Beteilung an EUTM infrage. „Die Regierung in Bamako hat in dieser Hinsicht in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau“, kritisierte Baerbock in einer Erklärung. „Nun einfach ‚weiter so‘ zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt.“
Baerbock kündigte an, sich bei ihrem Besuch in der Sahelzone besonders mit den Problemen der Lebensmittelversorgung zu beschäftigen. „Der Angriffskrieg des russischen Regimes in der Ukraine wirkt sich in schlimmster Art und Weise auf die Menschen in der Ukraine und ihr Leben aus – und er hat auch Folgen, die weit über die Region hinausreichen“, sagte sie.
Denn die Ukraine habe bisher als eine Art Kornkammer die Welt mit Getreide beliefert. Nun würden landwirtschaftliche Nutzflächen vernichtet, Felder könnten wegen der russischen Angriffe nicht ordentlich bestellt und abgeerntet werden. Zudem zerstörten russischer Truppen die Lagerstätten wie Silos und Häfen, über die Lieferungen von Getreide abgewickelt werden.
„Im Rahmen unserer G7-Präsidentschaft haben wir das Thema Ernährungssicherheit deshalb zu einem unserer absoluten Schwerpunkte gemacht“, kündigte die Ministerin an. In vielen anderen Ländern der Welt, die ohnehin etwa mit Terror oder der Klimakrise zu kämpfen hätten, sei mangelnde Ernährungssicherheit mittlerweile eine existenzielle Frage. „Die Sahelregion ist hierfür ein trauriges Beispiel.“
Europäische Union stoppt vorest Teile von Ausbildungs-Einsatz in Mali
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
