Brüssel, 03. Okt – Die Regierungen der Euro-Staaten werden nach eigenen Angaben ihre Wirtschaften nicht vollständig vor den explodierenden Energiepreisen abschirmen können, sondern müssen sich auf die am schwersten betroffenen Sektoren konzentrieren. Dazu seien außergewöhnliche, gezielte und vorübergehende Schritte erforderlich, heißt es im Entwurf für eine Erklärung der Finanzminister der 19 Euro-Staaten, den die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte. Die Minister kamen am Nachmittag zu Beratungen in Luxemburg zusammen.
In dem Entwurf heißt es weiter, Maßnahmen der einzelnen Länder müssten koordiniert werden, um den grenzüberschreitenden Wettbewerb in der Europäischen Union zu schützen. „Es ist unsere Verantwortung, die nachteiligen Folgen dieses externen Schocks für unsere Wirtschaften zu mildern.“ Die erforderlichen Maßnahmen würden aber die nationalen Haushalte zunehmend belasten und „in einigen Fällen die notwendige Anpassung des Energiebedarfs verlangsamen“. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket im Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro beschlossen, um die Folgen der Energiekrise abzufedern.
Zur Umsetzung des von Bundeskanzler Olaf Scholz als „Doppel-Wumms“ bezeichneten Plans müssen aber auch europarechtliche Fragen berücksichtigt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte bei seiner Ankunft in Luxemburg, er werde das von der Bundesregierung geplante Programm vorstellen. Es sei gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und der vorgesehenen Laufzeit bis 2024 „in der Proportion angemessen“, sagte Lindner mit Blick auf Kritik am Volumen. Ziel sei, möglichst wenig von den vorgehaltenen 200 Milliarden Euro einsetzen zu müssen. Deutschland lege kein Konjunkturpaket auf, es sei vielmehr ein Abwehrschild gegen „ruinöse Preisspitzen“.
Euro-Finanzminister beraten über Folgen der Energiekrise
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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