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Samstag, Dezember 10, 2022

EU – Gespräche mit Großbritannien über Nordirland-Frage noch diese Woche

Expertenmeinungen

Brüssel, 03. Okt – Großbritannien und die EU wollen noch in dieser Woche die Gespräche über das umstrittene Brexit-Nordirland-Protokoll wieder aufnehmen. Die Europäische Union strebe gemeinsame Lösungen an, sagte ein EU-Sprecher am Montag. „Wir müssen diese Lösungen finden, um in Nordirland Planbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten.“ Die letzten Gespräche dieser Art gab es im Februar, damals noch unter dem alten Regierungschef Boris Johnson. EU-Kommssions-Vize Maros Sefcovic hatte am Freitag getwittert, dass er ein gutes Gespräch mit dem neuen britischen Außenminister James Cleverly gehabt habe und sich ihre Teams bald treffen würden.

Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt, die Vereinbarung inzwischen aber für nicht praktikabel erklärt. Sie sieht für das zu Großbritannien gehörende Nordirland besondere Zollregeln vor, um den Warenfluss nach und von Irland zu erleichtern. Auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern wurde die aus historischen Gründen sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen gehalten. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Sollte Großbritannien die Regelung aushebeln, hat die EU-Kommission gedroht, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Ob durch die neue Premierministerin Liz Truss bewegung in den Streit kommen könnte, ist unklar.

EU – Gespräche mit Großbritannien über Nordirland-Frage noch diese Woche

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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