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Mittwoch, November 30, 2022

EU-Warnung an Polen wegen Justizreformen – Können 75 Mrd Euro nicht auszahlen

Expertenmeinungen

Brüssel/Warschau, 17. Okt – Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Justizsystems weitere Milliarden nicht auszuzahlen. Der Löwenanteil der 75 Milliarden Euro bis 2027 seien davon betroffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Dabei geht es um Mittel aus dem Kohäsionsfonds des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das sind Mittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Sie seien in Gefahr, sollte die Regierung in Warschau nicht demokratische Standards für die Unabhängigkeit des Justizsystems achten. 

Die Kommission hat bereits rund 35 Milliarden Euro eingefroren, die für Polen aus dem Corona-Hilfstopf der EU vorgesehen waren. Diese Gelder sollen nach der Pandemie für Investitionen sorgen. 

Polen werden ebenso wie Ungarn immer wieder Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die national-konservative Regierung unter Führung der PiS-Partei wirft der EU Einmischung in nationale Angelegenheiten vor. Die EU moniert unter anderem, durch die von der Regierung in Warschau vorangetriebenen Justizreform werde die Unabhängigkeit der Richter untergraben und ein der Regierung verpflichteter Justizapparat geschaffen.

EU-Warnung an Polen wegen Justizreformen – Können 75 Mrd Euro nicht auszahlen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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