Brüssel/Berlin, 16. Sep – Die EU-Kommission will Medien stärker vor Einflussnahme und Überwachung staatlicher Stellen schützen. Die Brüsseler Behörde legte dazu am Freitag Vorschläge für ein Medienfreiheitsgesetz vor. Es ist Teil der Strategie der Europäischen Union, die politische Einmischung in Medienunternehmen und die Bespitzelung von Journalisten zu verhindern. Zudem soll eine transparente und diskriminierungsfreie staatliche Werbung für Medienhäuser sichergestellt werden. „Die Demokratie wird nur funktionieren, wenn Journalisten die Mittel und den notwendigen Schutz haben, um die an der Macht und die mit Macht, seien es politische oder wirtschaftliche Akteure, in Schach zu halten“, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova in Brüssel.
Die vorgeschlagenen Regeln kommen in einer Zeit, in der die Sorge um die Pressefreiheit in Ungarn, Polen und Slowenien zunimmt. Eine große Mehrheit im europäischen Parlament sieht etwa die Demokratie in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban beschädigt und dringt auf die Kürzung der EU-Mittel für das Land. „Die Situation hat sich derart verschlechtert, dass Ungarn zu einer ‚Wahlautokratie‘ geworden ist“, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme des Parlaments.
Die Regeln sollen für Fernseh- und Radiosender, audiovisuelle On-Demand-Dienste, Pressepublikationen sowie sehr große Online-Plattformen und Anbieter von Video-Sharing-Plattformen gelten. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisierten, durch die Pläne sollte die Presse einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen werden. „Der ‚Media Freedom Act‘ fördert die Pressefreiheit nicht, er untergräbt sie.“ Deshalb sollten das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten den Kommissions-Vorschlag überarbeiten und Eingriffe in die Pressefreiheit verhindern.
Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete die Kritik als überzogen. Zu wenig ambitioniert seien aber die geplanten Transparenzpflichten. „Sowohl wir Journalisten als auch die Öffentlichkeit wüssten schon gern um die tatsächliche Eigentümerstruktur der Medienhäuser“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Mika Beuster.
Der Verband kommerzieller TV-Sender und Videoanbieter (ACT), monierte, es dürfe keine weiteren Hürden für Medienfusionen geben. Es bestehe die Gefahr, dass der aktuelle Wettbewerbsrahmen beeinträchtigt werde und dies eine legitime Konsolidierung der Branche verhindere, mittels derer man besser mit den Tech-Giganten konkurrieren könnte. Die Tech-Lobbygruppe CCIA Europe, zu deren Mitgliedern GoogleGOOGL.O, MetaMETA.O und TwitterTWTR.N gehören, kritisierte eine Bestimmung, die Online-Plattformen dazu zwingt, jede Organisation auf ihren Plattformen zu akzeptieren, die sich als Medienunternehmen bezeichnet.
EU stellt Medienfreiheitsgesetz vor – Kritik von deutschen Verlegern
Quelle: Reuters
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