Brüssel, 21. Okt – In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beim Gipfeltreffen auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der ansteigenden Energiepreise geeinigt. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf einer Pressekonferenz am frühen Freitagmorgen mitteilten, gibt es nun eine „sehr guten und soliden Fahrplan“, um weiter am Thema Energiepreise zu arbeiten. „Ich begrüße die Ergebnisse der heutigen EUCO und die Unterstützung, die wir von den Staats- und Regierungschefs erhalten haben“, twitterte die Kommissionspräsidentin.
Die 27 Länder haben sich unter anderen darauf geeinigt, an einem gemeinsamen Gaspreisdeckel arbeiten zu wollen. Ursula von der Leyen zufolge unterstützten die EU-Staaten außerdem den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, in Zukunft gemeinsam Gas einzukaufen, um die Macht des europäischen Marktes bei der Nachfrage nach Gas zu erhöhen. „Wir wollen außerdem bis zu 40 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung zu stellen. Damit werden die EU-Mitglieder in der Lage sein, den von den Energiepreisen am stärksten betroffenen Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen“, so die Kommissionspräsidentin.
In ihren Abschlusserklärungen forderten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Minister und die EU-Kommission auf, „konkrete Entscheidungen“ über einen „zeitlich begrenzten dynamischen Preiskorridor für Erdgastransaktionen“ vorzulegen, der Preisspitzen begrenzt sowie eine Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung festlegt. Zudem soll eine „Kosten-Nutzen-Analyse“ für die Deckelung der Gaspreise für den Energiesektor vorgelegt werden. Die Staats- und Regierungschefs nannten keinen Zeitrahmen, wann die Entscheidungen über die Preisobergrenzen fallen sollten. Die EU-Energieminister werden am kommenden Dienstag über die Maßnahmen beraten.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das Ergebnis des Treffens sei ein gutes Signal der Solidarität: „Wir haben einstimmig präzise Leitlinien festgelegt, mit deren Hilfe die Energieminister die konkreten Details ausarbeiten können. Wenn das nicht klappt, muss sich der Rat erneut damit befassen. Aber ich hoffe natürlich, dass es den Ministern gelingt, eine einstimmige Einigung zu erzielen.“
Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, steht an der Spitze eines kleinen Lagers, das sich bisher den Forderungen von 15 Ländern nach einer Deckelung der Gaspreise widersetzt hat, da dies das Risiko bergen würde, dass die Lieferanten Europa ausschließen und die Anreize zum Energiesparen verringert würden. Spanien und Portugal haben den Preis für Gas, das zur Stromerzeugung im eigenen Land verwendet wird, bereits gedeckelt. Frankreich ist bestrebt, diese Regelung auf die gesamte EU auszuweiten. Unabhängig davon einigten sich die beiden Länder am Donnerstag mit Frankreich auf den Bau einer Pipeline zwischen Barcelona und Marseille.
EU-Staaten wollen an gemeinsamem Gaspreisdeckel arbeiten
Quelle: Reuters
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