EU sollte im September Einigung auf mehr Ukraine-Hilfen schaffen

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Berlin, 04. Aug (Reuters) – Die Europäische Union (EU) will bis September deutschen Regierungskreisen zufolge ein weiteres Finanzierungspaket für die Ukraine schnüren. Es gehe in etwa um acht Milliarden Euro. Ein Teil davon solle auf Zuschüsse entfallen, die nicht zurückgezahlt werden müssten, ein anderer Teil auf Kredite, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag. Möglicherweise seien zwei Schritte nötig, um zum Ziel zu kommen. Der erste Schritt davon dürfte im September spruchreif sein. 

Deutschland gehe es um eine fairere Lastenverteilung. EU-Staaten, die sich bislang zurückgehalten hätten, müssten jetzt mehr machen. „Deutschland wird sich auch an weiteren Hilfen beteiligen“, sagte der Regierungsvertreter. Dazu sei man im engen Austausch mit der EU-Kommission und den europäischen Partnern. 

Die sieben führenden Industrienationen (G7) hatten im Frühjahr ein mehr als neun Milliarden Dollar schweres Paket für die von Russland angegriffene Ukraine geschnürt. Damit wurde die Finanzierung des Landes für mehrere Monate gesichert. Die Hauptlast davon trugen die USA mit 7,5 Milliarden Dollar, Deutschland hatte einen Zuschuss von einer Milliarde Euro bereitgestellt, der bereits ausbezahlt ist. Im G7-Kreis hielten sich die EU-Partner Frankreich und Italien stark zurück. Die EU-Kommission hat mittlerweile auch einen Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben. 

Bei den Hilfen geht es ausschließlich um kurzfristige Budgetunterstützung für die Regierung in Kiew. Militärhilfen, humanitäre Hilfen sowie ein späterer Wiederaufbau des Landes werden aus anderen Töpfen finanziert. Der Regierungsvertreter sagte, Deutschland wolle nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Der bisherige Zuschuss an die Ukraine müsse zumindest teilweise angerechnet werden. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte diese Woche gesagt, das Haushaltsdefizit belaufe sich durch den Krieg immer noch auf fünf Milliarden Dollar pro Monat. Experten gehen davon aus, dass der Liquiditätsbedarf des Landes auch über 2022 hinaus bestehen wird. Immer weitere Hilfen sind deswegen wahrscheinlich. In Medienberichten wurden zuletzt ukrainische Vorwürfe gegen Deutschland laut, die Auszahlung von EU-Geldern zu blockieren.

EU sollte im September Einigung auf mehr Ukraine-Hilfen schaffen

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