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Freitag, Dezember 9, 2022

EU – Serbien und Kosovo legen Streit über Ausweise bei

Expertenmeinungen

Update Brüssel, 27. Aug – Serbien und das Kosovo haben nach Angaben der EU ihren Streit über Einreisedokumente beigelegt. „Wir haben eine Vereinbarung“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag auf Twitter. Bei dem von der EU vermittelten Dialog habe Serbien sich bereiterklärt, spezielle Ein- und Ausreisedokumente für Personen mit Pässen des Kosovo abzuschaffen. Das Kosovo habe zugesichert, solche Papiere für Personen mit serbischen Passen nicht einzuführen. Alle Bürger würden mit ihren jeweiligen Ausweisen nun frei zwischen dem Kosovo und Serbien reisen können, so Borrell. Noch nicht gelöst ist dagegen der Konflikt über die Anerkennung von Autokennzeichen, bei dem die Zeit wegen einer vom Kosovo gesetzten Frist drängt.

Das muslimisch geprägte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Während Serbien das Kosovo unverändert als seinen Landesteil betrachtet, erkennen Deutschland und eine Mehrheit der UN-Staaten die Republik Kosovo an. Serbiens Verbündete Russland und China tun dies nicht. Die Vermittlung der Europäischen Union (EU) zwischen den einstigen Kriegsgegnern Serbien und Kosovo machte in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte. In der Vergangenheit war es im Grenzgebiet zu Blockaden und Zusammenstößen zwischen der serbischen Minderheit und Sicherheitskräften gekommen. 

BISLANG BRAUCHEN KOSOVAREN AN DER GRENZE ERSATZPAPIERE 

Die Serben im Kosovo erkennen die staatlichen Einrichtungen nicht an und werden in dieser Haltung von Serbien unterstützt, das Autokennzeichen aus dem Kosovo nicht akzeptiert. Bei den Ausweisen war dies bisher auch so. So müssen Kosovaren sich bei der Einreise nach Serbien bislang Ersatzpapiere ausstellen lassen. Ende Juni 2022 kündete auch die Regierung in Pristina an, die Serben würden nach Anreise in die Region dasselbe machen müssen. Die Lage beruhigte sich, nachdem der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti auf Druck der USA und der EU zugestimmt hatte, die Kennzeichenregelung bis zum 1. September zu verschieben. Doch diese Frist gilt und sorgt für Zeitdruck bei den ohnehin schwierigen Verhandlungen.

Noch wenige Stunden vor der Erklärung Borrells hatte der serbische Präsident Aleksandar Vucic Vorbehalte bei der Anerkennung der Ausweise zum Ausdruck gebracht. Es müsse offiziell festgehalten werden, dass dies nur praktischen Gründen zur Erleichterung des Grenzverkehrs diene. Es komme keiner Anerkennung gleich, dass das Kosovo unabhängig sei, betonte er.

EU – Serbien und Kosovo legen Streit über Ausweise bei

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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