Brüssel, 28. Feb (Reuters) – Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein Bleiberecht von bis zu drei Jahren zu gewähren. „Es ist unsere Pflicht, diejenigen aufzunehmen, die vor dem Krieg fliehen“, sagte der französische Innenminister Gerald Darmanin am Montag dem Fernsehsender France 2.
Die EU-Innenminister hätten die EU-Kommission am Sonntag mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt, um den Flüchtenden Schutz zu gewähren. Der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge haben die meisten Minister ihre Unterstützung für den Schritt zum Ausdruck gebracht. Nur einige hätten infrage gestellt, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei oder ob es besser sei, noch etwas zu warten.
Die Minister werden sich am Donnerstag erneut treffen, um sich über die Details zu einigen. Dabei geht es um die EU-Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes, die nach dem Krieg auf dem Balkan in den 1990er Jahren ausgearbeitet, aber bisher nicht angewandt wurde.
Sie sieht für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren in allen EU-Staaten das gleiche Schutzniveau vor, einschließlich einer Aufenthaltsgenehmigung, Zugang zu Beschäftigung, Sozialhilfe und medizinischer Versorgung.
Bislang sind nach offiziellen Angaben mindestens 300.000 ukrainische Flüchtlinge in die EU gekommen. Die EU stellt sich aber auf Millionen weitere ein. Dabei verweist sie auf Schätzungen der Vereinten Nationen (UN), dass wohl vier Millionen Ukrainer aus dem Land fliehen werden.
Da Männer im wehrpflichtigen Alter die Ukraine nicht verlassen dürfen, kommen vor allem Frauen und Kinder an der Grenze in Ostpolen, der Slowakei und Ungarn sowie im Norden und Nordosten Rumäniens an.
EU plant dreijähriges Bleiberecht für ukrainische Flüchtlinge
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
