Brüssel/Budapest, 18. Sep (Reuters) – Die EU-Kommission will Ungarn in einem beispiellosen Schritt Zahlungen aus dem EU-Haushalt um etwa 7,5 Milliarden Euro kürzen. Grund seien Korruption und Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, erklärte die Brüsseler Behörde am Sonntag. „Es geht um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die die Verwendung und Verwaltung von EU-Mitteln gefährden“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. „Wir können nicht davon ausgehen, dass der EU-Haushalt ausreichend geschützt ist.“ Er verwies auf systematische Unregelmäßigkeiten in Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen, unzureichende Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte, Schwächen bei der Strafverfolgung und Mängel bei anderen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug.
Die ungarische Regierung erklärte nach Hahns Ankündigung, man sei bereit, alle Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission einzuhalten. Dies sagte Entwicklungsminister Tibor Navracsics, der für die Verhandlungen mit der EU zuständig ist. Er hoffe, dass die Maßnahmen Ungarns ausreichen würden, um die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der EU-Gelder getroffen werden. Navracsics stellte in Aussicht, dass die neue Behörde zur Betrugsbekämpfung in der zweiten Novemberhälfte ihren Betrieb aufnehmen könnte.
Hahn hatte zuvor gesagt, die Kommission empfehle, etwa ein Drittel der für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem sogenannten Kohäsionsfonds des gemeinsamen EU-Haushalt 2021-27 zu kürzen. Die rund 7,5 Milliarden Euro entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns für 2022. Die EU-Länder haben nun bis zu drei Monate Zeit, um über den Vorschlag zu entscheiden.
Die EU hatte die neuen finanziellen Sanktionen vor zwei Jahren eingeführt, um auf die Untergrabung der Demokratie in Polen und Ungarn zu reagieren. Die Brüsseler Behörde liegt vor allem mit Ungarn im Clinch, wo Ministerpräsident Viktor Orban während seiner mehr als zehnjährigen Regierungszeit Gerichte, Medien, Nichtregierungsorganisationen und die Wissenschaft unterdrückt und Rechte von Migranten, Schwulen und Frauen eingeschränkt hat.
Hahn räumte ein, Ungarns jüngste Zusage, auf Kritik der EU einzugehen, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dies müsse aber noch in neue Gesetze und praktische Maßnahmen münden, bevor die EU beruhigt sei. Orbans Stabschef Gergely Gulyas hatte bereits am Samstag betont, Ungarn wolle mit mehreren Gesetzesänderungen den Streit mit der EU beilegen und grünes Licht für milliardenschwere Geldzuwendungen erhalten. Die Gesetze sollten vom Parlament im Eilverfahren beschlossen werden und im November in Kraft treten.
Eine große Mehrheit im europäischen Parlament sieht die Demokratie in Ungarn unter Orban beschädigt und dringt auf die Kürzung der EU-Mittel für das Land. „Die Situation hat sich derart verschlechtert, dass Ungarn zu einer ‚Wahlautokratie‘ geworden ist“, hieß es vorige Woche in einer Stellungnahme des Parlaments.
Die EU-Kommission hatte Ungarn eine unzureichende Bekämpfung von Korruption vorgeworfen und deswegen bereits rund sechs Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert. Nach Angaben der Antikorruptionsbehörde der EU war zwischen 2015 und 2019 der Anteil an Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln in keinem anderen Mitgliedsland so hoch wie in Ungarn.
EU-Kommission will Ungarn wegen Korruptionsverdachts 7,5 Mrd. Euro streichen
Quelle: Reuters
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