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Samstag, Januar 28, 2023

EU-Kommission sieht demokratische Defizite in Ungarn nicht behoben

Expertenmeinungen

Brüssel, 09. Dez – Die EU-Kommission sieht wegen mangelhafter Fortschritte beim Kampf gegen Korruption keine Grundlage für die Auszahlung von Milliarden-Hilfen an Ungarn. Das geht aus einer am Freitag von dem EU-Spitzengremium veröffentlichten erneuten Überprüfung demokratischer Standards hervor. Ungarn weist die Vorwürfe zurück und hat im Gegenzug bereits früher angedroht, EU-Finanzhilfen für die Ukraine und die einheitliche Umsetzung der geplanten Mindeststeuer für Unternehmen zu blockieren. Dafür ist das Votum aller EU-Mitglieder nötig. Aller Voraussicht nach wird der Streit nicht vor dem EU-Gipfel vom 15. bis 16. Dezember gelöst, an dem auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilnehmen soll.

Die EU-Kommission hält die Auszahlung von 5,8 Milliarden Euro Corona-Hilfen an Ungarn zurück, bis das Land alle Bedingungen der Europäischen Union erfüllt. Zudem fordert die Kommission von den übrigen Mitgliedsstaaten, die für Ungarn bestimmten 7,5 Milliarden Euro zur Angleichung der Lebensverhältnisse im Staatenbund einzufrieren. Die Kommission sieht Defizite bei der Wahrung von Menschenrechten und demokratischen Standards, der Unabhängigkeit der Justiz, den Rechten von Minderheiten, der Medienfreiheit und der Bekämpfung von Korruption in Ungarn. 

Orban, der Ungarn seit zwölf Jahren regiert, steht angesichts einer Inflation von 26 Prozent in diesem Monat erheblich unter Druck. Zudem sagen Experten zunehmende konjunkturelle Schwierigkeiten im kommenden Jahr in Ungarn voraus. Orban hat wiederholt EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Bürgerrechts-Aktivisten werfen Orban vor, EU-Mittel in die Kassen seiner Verbündeten geleitet und sich selbst bereichert zu haben. Der Ministerpräsident weist diese Vorwürfe zurück.

EU-Kommission sieht demokratische Defizite in Ungarn nicht behoben

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von R N auf Pixabay

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