Brüssel, 22. Apr (Reuters) – Unternehmen aus der Europäischen Union können russischen Gaslieferungen womöglich doch in Rubel bezahlen, ohne damit die EU-Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Vor den Zahlungen sollten sie allerdings eine Erklärung abgeben, heißt es in einem Reuters vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
Danach sollten sie ihre vertraglichen Verpflichtungen als erfüllt betrachten, wenn sie Euro oder Dollar bei der Gazprombank einzahlen – und nicht erst später, nachdem die Zahlung in Rubel umgewandelt wurde. „Es wäre ratsam, sich von der russischen Seite bestätigen zu lassen, dass dieses Verfahren nach den Regeln des Dekrets möglich ist“, heißt es in dem Dokument.
Moskau hat Europa gewarnt, dass die Gaslieferungen unterbrochen werden könnten, wenn künftig nicht in der russischen Währung gezahlt wird. Dazu wurde im März ein entsprechendes Dekret erlassen. Darin wird vorgeschlagen, dass Energiekäufer Konten bei der russischen Gazprombank eröffnen, um Zahlungen in Euro oder Dollar zu leisten, die dann in Rubel umgerechnet werden. Die EU-Sanktionsregelung verbiete es Unternehmen nicht, Konten bei der Gazprombank zu eröffnen oder mit ihr in Kontakt zu treten, um eine Lösung zu finden, so die Brüsseler Behörde.
Moskaus Vorschlag verhindere nicht notwendigerweise ein Zahlungsverfahren, das den EU-Sanktionen entspreche, so die Kommission in dem Dokument weiter. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Unternehmen sollten sich an die in ihren Verträgen mit Gazprom vereinbarte Währung halten – 97 Prozent der Verträge lauten auf Euro oder Dollar.
EU-Kommission – Gaszahlungen in Rubel ohne Sanktionsbruch möglich
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