Berlin, 03. Nov – Die EU hilft den sechs Westbalkan-Staaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Milliarde Euro in der Energiekrise. 500 Millionen Euro seien Soforthilfe, um mit den hohen Energiekosten zurecht zu kommen, sagte von der Leyen am Donnerstag nach Abschluss des Westbalkan-Gipfels in Berlin. Weitere 500 Millionen Euro seien für Investitionen in den Umbau der Energieversorgung gedacht. Zudem werde die Region an das Pipelinenetz Europas angeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge erhöht der russische Angriff auf die Ukraine den Druck, die sechs Westbalkan-Staaten in die EU aufzunehmen.
An der Konferenz im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses nahmen Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro sowie etliche EU-Regierungen teil. „Ihr EU-Beitritt ist in unserem Interesse“, sagte Gastgeber Scholz an die Adresse der sechs Westbalkan-Regierungen. Er mahnte eine Verständigung vor allem zwischen Serbien und der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo an. In Berlin wurden Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsdiplomen und Berufsabschlüssen unterschrieben. „Der Berlin-Prozess bringt also Fortschritte“, sagte Scholz.
Der Berlin-Prozess war noch von der früheren Kanzlerin Angela Merkel gestartet worden, um die Zusammenarbeit zwischen den teilweise verfeindeten Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zu verbessern. Es sei aber von beiden Seiten nötig, das Tempo zu erhöhen, mahnte der Kanzler. „Europa kann nur komplett sein mit dem Westbalkan.“ Hintergrund ist auch, dass angesichts der geopolitischen Spannungen die Sorge über einen Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei in der Region wächst.
Ein Thema der Beratungen war auch der Umgang mit Serbien, das in den EU-Beitrittsverhandlungen am weitesten fortgeschritten ist, aber Sonderbeziehungen mit Russland pflegt und sich nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen hat. Die Bundesregierung hatte gemahnt, dass sich die Regierung in Belgrad entscheiden müsse, welchen Weg sie gehen wolle. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte mehr Druck auf Serbien im Kampf gegen illegale Migration. „Als Land, das Mitglied der Europäischen Union werden möchte, kann Serbien sich nicht an vermeintlichen Destabilisierungen durch Dritte beteiligen“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Serbien Menschen etwa aus asiatischen Ländern einreisen lässt, die dann über die EU-Grenze in den Schengenraum weiterziehen.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama kritisierte, dass die neue britische Regierung von einer „Invasion“ durch albanische Flüchtlinge gesprochen habe. „Dies klingt wie Schreie aus der Irrenanstalt“, sagte er und riet der Regierung in London, sich Deutschland und den Umgang mit Migranten als Vorbild zu nehmen. Rama kritisierte eine Kriminalisierung der Albaner in der öffentlichen Debatte in Großbritannien.
EU hilft Westbalkan mit einer Milliarde Euro in Energiekrise
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Cymelium auf Pixabay
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