Freitag, Juli 12, 2024
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EU besteht vor G20-Treffen auf Verurteilung von Russlands Krieg

Neu-Delhi/Berlin, 01. Mrz – Die Europäische Union dringt vor Beginn des G20-Außenminister-Treffens in Indien auf eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Ich bin sicher, dass die Fähigkeit der indischen Diplomatie dazu genutzt wird, Russland klar zu machen, dass dieser Krieg enden muss“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. „Dieser Krieg muss verurteilt werden.“ Aus Diplomatenkreisen der EU hieß es, man werde eine Erklärung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer nur unterstützen, wenn der Krieg verurteilt werde. 

Zur G20 gehört auch Russland, Außenminister Sergej Lawrow wird an dem Treffen in Neu-Delhi ebenfalls teilnehmen. Erwartet werden zudem US-Ressortchef Antony Blinken und der chinesische Außenminister Qin Gang. Auch die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock reist zu dem Treffen, bei dem am Donnerstag zwei Arbeitssitzungen geplant sind, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin ankündigte. Zu Russland sagte der Sprecher, die indische G20-Präsidentschaft gehe „sehr pragmatisch mit der Präsenz russischer Vertreter um, es sind daher mit Russland reine Arbeitsitzungen geplant, kein feierliches Begleitprogramm.“ 

„Außenministerin Baerbock wird Russland nicht die Bühne überlassen und russischer Propaganda wenn nötig entschieden entgegentreten“, sagte der Sprecher weiter. „Die Außenministerin möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um über die Folgen des russischen Angriffskriegs zu sprechen.“ Er nannte in diesem Zusammenhang Schäden für die Entwicklungsländer etwa bei der Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln. Zudem sei der russische Krieg auch ein Angriff auf die multilaterale Ordnung. 

„ZERSTÖRERISCHE POLITIK DER USA“ 

Indien hat Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine bislang nicht verurteilt. Vielmehr nimmt das neben China bevölkerungsreichste Land der Erde vermehrt russisches Rohöl ab. Die russische Botschaft in Neu-Delhi erklärte, man beabsichtige, bei dem Treffen „entschieden und offen über die Gründe und Anstifter der derzeitigen ernsten Probleme in der Weltpolitik und der globalen Wirtschaft“ zu sprechen. „Die zerstörerische Politik der USA und ihrer Verbündeter hat die Welt bereits an den Rand eines Desasters gebracht.“ 

Beim Treffen der G20-Finanzminister in Indien vergangene Woche verständigten sich lediglich 18 Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position gegen Russlands Krieg in der Ukraine. Neben Russland lehnte auch China eine von den übrigen Staaten gebilligte Erklärung ab, in der der Krieg verurteilt und erneut ein Abzug der russischen Truppen gefordert wurde. 

EU besteht vor G20-Treffen auf Verurteilung von Russlands Krieg

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Dirk auf Pixabay

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