Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Migrationspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Erik Marquardt (Grüne), rügt eine verfehlte und potenziell gefährliche Asyldebatte in Deutschland sowie grobe handwerkliche Fehler der EU bei Migrationsabkommen. „Der Wettbewerb um die härteste Rhetorik über Rückführungen wird nur die Rechtspopulisten als Gewinner haben“, warnte der Europaparlamentarier gegenüber „Ippen-Media“.
Deutschland sei „gefesselt in Bürokratie und Realitätsverweigerung, da helfen Debatten um Abschiebungen im großen Stil nicht“. Letztere hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Über Jahrzehnte immergleicher Streit über „Abschreckung, Abschottung und Abschiebungen“ habe zu einer unüberschaubaren Menge an Regeln, Mangel an Finanzmitteln für Integration und einer „gefühlten Dauerkrise“ geführt. „Wir müssen jetzt mal den Schalter umlegen, statt immer wieder gegen die gleiche Wand zu rennen“, forderte Marquardt.
„Und wenn man Migration wirklich ordnen will, braucht man nicht neue Regelungen in Deutschland, sondern Abkommen mit Drittstaaten, um irreguläre durch reguläre Migration zu ersetzen.“ Dafür müsse man möglichen Partnern aber „ernsthaft etwas anbieten“. Aktuell spricht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Besuch in Marokko über eine Kooperation beim Thema Migration. Als Negativbeispiel führte Marquardt der Deal der EU mit Tunesien an.
Dieser sei bereits „gescheitert“, sagte der Europaparlamentarier zu „Ippen-Media“: „Es funktioniert nicht, Autokraten wie Kais Saied ganz viel Geld zu geben und dann zu hoffen, dass er alles macht, was die EU will“, sagte er mit Blick auf den tunesischen Präsidenten. „Wenn man sich hinstellt und in Pressekonferenzen erklärt, dass eine Fluchtroute bald geschlossen wird, steigen natürlich die Zahlen. Naiver kann man nicht verhandeln“, erklärte Marquardt zu den Bemühungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Saied könne nun „den Preis hochtreiben“.
Biete die EU hingegen etwa Visa-Erleichterungen, dann könne sich „Diktator Saied dem schwer verweigern“.
Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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