Berlin/Washington, 09. Nov – Auch nach Schließung der Wahllokale in den USA zeichnet sich noch kein klarer Trend ab, wer künftig im Kongress das Sagen haben wird. Aus zahlreichen Wahlkreisen lagen in der Nacht zum Mittwoch noch keine Ergebnisse vor, weil die Auszählung der Stimmzettel andauerte. Die im Vorfeld erwartete „rote Welle“, also ein Durchmarsch der oppositionellen Republikaner, blieb vorerst aus. Je länger sich der Wahlabend hinzog, umso mehr konnten die Demokraten von Präsident Joe Biden Hoffnung schöpfen, dass sie zumindest in einer der beiden Parlamentskammern ihre Mehrheit verteidigen. Vom Ausgang der Wahl hängt ab, wie effektiv Biden in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl regieren kann.
Derzeit verfügen Bidens Demokraten über ein knappes Übergewicht sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Erobern die Republikaner jedoch nur eine der beiden Parlamentskammern, können sie insbesondere wichtige innenpolitische Vorhaben des Präsidenten blockieren oder zumindest ausbremsen. Gleichzeitig könnte ein erfolgreiches Abschneiden der Republikaner die Entscheidung von Bidens Vorgänger Donald Trump befeuern, 2024 erneut zu kandidieren. Am Montag versprach er bei einer Wahlkampfabschlussveranstaltung für Dienstag kommender Woche eine „große Ankündigung“.
Wie von vielen Wahlexperten erwartet, wurde es eine lange Wahlnacht. Vor der Abstimmung hatten letzte Umfragen darauf hingedeutet, dass die Republikaner womöglich sogar beide Kongresskammern erobern dürften. Ihnen spielten vor allem die rasant gestiegenen Preise etwa für Benzin und Lebensmittel in die Karten. Daran ändert auch nichts, dass der US-Arbeitsmarkt so robust wie seit langem nicht mehr ist. Seit Monaten steckt Biden im Umfragetief, viele Wähler geben ihm die Schuld für die hohe Inflation. Da die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten traditionell oft ein Referendum über dessen Arbeit sind, befürchteten viele demokratische Kandidaten, stellvertretend für Biden abgestraft zu werden.
Vor allem im Abgeordnetenhaus hatten Meinungsforscher einen Kantersieg der Republikaner nicht ausgeschlossen. Danach sah es jedoch vorerst nicht aus. „Definitiv keine republikanische Welle, das ist verdammt klar“, gestand der republikanische Senator Lindsey Graham in einem Interview des Senders NBC ein. Seiner Partei gelang es Wahlforschern zufolge nach vorläufigen Berechnungen, unter dem Strich etwa eine Handvoll Abgeordnetenmandate zu erobern. Theoretisch würde das für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus reichen, denn dafür wären fünf zusätzliche Sitze nötig. Da der Ausgang Dutzender Rennen aber nach wie vor offen war, bestand immer noch die Möglichkeit, dass sich das Blatt zugunsten der Demokraten wendet.
DEMOKRATEN EROBERN SENATSSITZ IN PENNSYLVANIA
Noch enger verlief das Rennen um den Senat. Hier lagen beide Parteien Kopf an Kopf. Die Republikaner müssen in der Kammer zwar sogar nur einen Sitz hinzugewinnen, um die Kontrolle zu übernehmen. Doch gerade in besonders hart umkämpften Bundesstaaten wie Nevada, Georgia und Arizona war noch kein klarer Trend erkennbar. Sollte es am Ende auf Georgia ankommen, könnte es sogar Wochen dauern, bis letztendlich die Mehrheitsverhältnisse im Senat geklärt sind. Denn in dem Bundesstaat sieht das Wahlrecht vor, dass ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten muss. Gelingt dies nicht, kommt es am 06. Dezember zu einer Stichwahl.
Eine empfindliche Niederlage mussten die Republikaner in Pennsylvania nach Berechnungen mehrerer US-Fernsehsender einstecken. Das Rennen dort um einen bislang von den Republikanern gehaltenen Senatssitz galt als potenziell wahlentscheidend. John Fetterman vom linken Flügel der Demokraten entschied es für sich, wie die Wahlexperten von Edison Research prognostizierten. Der über zwei Meter große Vizegouverneur, der sich gerne volksnah gibt und im Hoodie zeigt, hatte im Wahlkampf einen Schlaganfall erlitten. Er besiegte den von Trump unterstützten TV-Arzt Mehmet Oz.
TRUMP-RIVALE IN FLORIDA WIEDERGEWÄHLT
Neben allen 435 Sitzen im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat ging es bei den Wahlen am Dienstag auch um 36 Gouverneursposten und Tausende weitere politische Ämter auf Bundesstaats- und Kommunalebene. Der Fokus lag unter anderem auf Florida. Dort wurde der Republikaner Ron DeSantis als Gouverneur wiedergewählt. Er gilt als potenzieller Rivale Trumps, wenn es um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 geht.
Trump stand wie Biden am Dienstag nicht zur Wahl. Dennoch war er im Wahlkampf omnipräsent. Er protegierte zahlreiche Kandidaten und Kandidatinnen, die wie er den Ausgang der Wahl 2020 leugnen. Sie behaupten bis heute ohne Belege, dass Trump nur wegen Manipulationen um seinen Sieg gebracht worden sei. Dieses Jahr bewarben sich Dutzende Trump treu ergebene Politiker auf zahlreiche Ämter. Je erfolgreicher sie abschneiden, umso mehr Rückenwind dürfte das Trump für seine Ambitionen geben, in zwei Jahren einen erneuten Anlauf auf das Weiße Haus zu wagen.
Auch am Dienstag wurden prompt Vorwürfe laut, es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Anlass waren unter anderem technische Probleme mit etwa 60 Wahlmaschinen in Maricopa County, dem bevölkerungsreichsten Wahlkreis in Arizona. Ein Gericht wies jedoch einen Antrag der Republikaner ab, die Wahllokale länger geöffnet zu halten. Die Partei habe nicht belegen können, dass wegen der Probleme auch nur ein Wähler seinen Stimmzettel nicht habe abgeben können.
Enges Rennen um US-Kongress – Vorerst keine „rote Welle“
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Bas Emmen auf Pixabay
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