Berlin, 16. Jan (Reuters) – Das geplante Energiespar-Gesetz hängt auch drei Monate nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Regierung fest. Auch am Mittwoch werde das Kabinett sich nicht mit den Regelungen zur Energie-Effizienz befassen, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Das Vorhaben war Teil der Anweisung von Scholz vor drei Monaten, als er die Laufzeit-Verlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke anordnete. Dieses ist ebenso gesetzlich verankert und umgesetzt wie die Vereinbarung mit RWE zur Laufzeit von Braunkohle-Kraftwerken und dem geplanten Aus für die Kohleverstromung 2030. Der dritte Punkt von Scholz hieß: „Es wird ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt.“ Dies solle zeitnah dem Kabinett übermittelt werden, was als Erfolg der Grünen im Gegenzug zur AKW-Entscheidung galt.
Doch der von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) im Oktober vorgelegte Entwurf hängt seit Monaten in der Regierung fest. Regierungsvertreter sagten, sowohl Bauministerin Klara Geywitz (SPD) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten Bedenken angemeldet. Laut Entwurf sollten konkrete Einsparziele für 2030, 2040 und 2045 vorgegeben werden. Bis 2030 sollte so der Endenergieverbrauch um rund 15 Prozent gesenkt werden. Bund, Länder und Unternehmen sollten dabei in die Pflicht genommen werden. Auch die EU verlangt größere Anstrengungen bei der Effizienz.
Christian Noll, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz(DENEFF) klagte: „Seit drei Monaten hängt dieses zentrale Gesetz nun fest, und dass in einer Zeit, in der alles darangesetzt werden muss, die Verbräuche für die kommenden Winter zu senken.“ Während die öffentliche Debatte vor allem um die Ausweitung der Stromproduktion gehe, falle das Wort Effizienz in keinem Interview und keiner Talkshow. „Die Bundesregierung verschenkt weiter unnötig viel Zeit – und riskiert sehenden Auges schwere soziale und wirtschaftliche Verwerfungen.“
Energiespar-Gesetz hängt auch drei Monate nach Kanzler-Machtwort fest
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von minka2507 auf Pixabay
Hier findet ihr die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse.
