Einmarsch in Ost-Ukraine – Westen ringt um Sanktionen gegen Russland

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Moskau/New York, 22. Feb (Reuters) – Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ost-Ukraine ringt der Westen mit einer Antwort. Die EU-Außenminister könnten nach Angaben eines EU-Vertreters nach ihrem EU-Indo-Pazifik-Treffen in Paris am Dienstagnachmittag über Sanktionen gegen Russland entscheiden.

Die EU-Botschafter berieten am Morgen über ein weiter reichendes Paket als es noch am Montag in Betracht gezogen worden sei. In der Nacht waren russische Soldaten in die von Moskau anerkannten Republiken Luhansk und Donezk einmarschiert. In den Außenbezirken der Stadt Donezk rollten am frühen Dienstagmorgen Militärfahrzeuge durch die Straßen. Darunter waren auch mehrere nicht gekennzeichnete Panzer, wie ein Reuters-Mitarbeiter berichtete.

Am Dienstag waren an der sogenannten Kontaktlinie, die die Gebiete der pro-russischen Separatisten von den ukrainischen Regierungstruppen trennt wieder Gefechte zu hören, wie die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten.

Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ost-Ukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht in der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. 

Putin hatte die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die Separatistengebiete im Osten der Ukraine angekündigt, nachdem er die Regionen Donezk und Luhansk am Montagabend als unabhängig anerkannt hatte. Der Westen verurteilte das Vorgehen als Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats bezeichnete die US-Gesandte Linda Thomas-Greenfield die Behauptung Putins, es handele sich um den Einsatz von Friedenstruppen, als „Unsinn“. 

US-Präsident Joe Biden setzte erste Sanktionen in Kraft und kündigte weitere Maßnahmen in Abstimmung mit den Verbündeten an. Biden unterzeichnete ein Dekret, das Geschäfte in oder mit den beiden Separatisten-Regionen verbietet. Zudem bereitet die US-Regierung Insidern zufolge Maßnahmen vor, die auf den Bankensektor zielen.

Vorgesehen sei, US-Finanzinstituten die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten. Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte auf Twitter für Dienstag Sanktionen Großbritanniens gegen Russland an. Die EU-Staaten verständigten sich dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zufolge auf ein begrenztes Sanktionspaket. „Ziel sind jene, die für diese Entscheidung verantwortlich sind“, sagte Rutte im niederländischen Fernsehen. 

PUTIN: UKRAINE GEHÖRT HISTORISCH ZU RUSSLAND 

In einer knapp einstündigen Rede hatte Putin am Montagabend der Nato schwere Vorwürfe gemacht. Das Militärbündnis habe Russland versprochen, nicht zu expandieren. Geschehen sei das Gegenteil. Ein Beitritt der Ukraine zur Nato sei eine direkte Bedrohung für Russlands Sicherheit. Es sei klar, dass eine weitere Expansion der Nato nur eine Frage der Zeit sei. Das Risiko eines plötzlichen Angriffs werde in einem solchen Fall deutlich steigen. Zudem gehöre die Ukraine historisch zu Russland. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land sei weiter dem Weg der Diplomatie verpflichtet, und forderte zugleich Unterstützung ein. „Es ist sehr wichtig zu sehen, wer unser wirklicher Freund und Partner ist und wer der Russischen Föderation weiterhin mit Worten Angst einjagen wird.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Putin vor, mit der Anerkennung einen Vorwand für die Invasion der Ukraine geschaffen zu haben. Nach Ansicht der USA stellt die Entsendung russischer Truppen in die abtrünnigen Regionen der Ost-Ukraine einem Insider zufolge noch keine Invasion dar, die ein umfassenderes Sanktionspaket auslösen würde.

„Dies ist keine weitere Invasion, da es sich um Gebiete handelt, die sie bereits besetzt haben“, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter in einer Telefonkonferenz mit Reportern. Russland habe bereits seit acht Jahren Truppen im Donbass und „mache das jetzt nur auf eine offensichtlichere Art und Weise. Aber wir machen uns keine Illusionen über das, was als Nächstes kommen wird.“

Russland hat nach westlichen Angaben weit über 100.000 Soldaten an der Grenzen zur Ost-Ukraine zusammengezogen. Weitere 30.000 Soldaten halten sich nach Nato-Angaben in Belarus nördlich der Ukraine auf.

Zudem ist das russische Militär auf der 2014 von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim sowie im Schwarzen Meer südlich der Ukraine präsent. Westliche Befürchtungen, Russland plane eine Invasion, hat die Regierung in Moskau bislang immer zurückgewiesen. Stattdessen dringt Russland auf Sicherheitsgarantien.

Einmarsch in Ost-Ukraine – Westen ringt um Sanktionen gegen Russland

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Titelfoto: Symbolfoto

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