Berlin, 16. Mai (Reuters) – Der Bundestag wird sich nach Angaben von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in dieser Woche nicht mehr mit dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro befassen. Das sagte Klingbeil am Montag in Berlin.
CDU-Chef Friedrich Merz machte dafür allein die Grünen verantwortlich: „Es gibt da nach meiner Einschätzung (…) eine Übereinstimmung von CDU/CSU, SPD und FDP. Aber die Grünen sind nicht so weit.“ Grünen-Co-Chef Omid Nouripour betonte indes, man habe keinen Zeitdruck. „Wir haben nicht endlos Zeit, das wissen wir. Aber man muss es auch nicht übers Knie brechen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt, das im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu braucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auch die Zustimmung der Union. CDU und CSU haben dafür Bedingungen gestellt.
Dazu gehört etwa, dass die 100 Milliarden ausschließlich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden sollen. Die Grünen und das Auswärtige Amt wollen aber einen Teil des Geldes für andere Projekte abzweigen. Das Auswärtige Amt rudere jedoch immer weiter zurück, so dass man letztlich mit einer Einigung rechne, hieß es in Verhandlungskreisen.
Einigung über Sondervermögen Bundeswehr verschoben – CDU zeigt auf Grüne
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