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Samstag, Januar 28, 2023

Druck auf Truss steigt – Premierministerin lehnt Rücktritt ab

Expertenmeinungen

London, 19. Okt – Die unter großem Druck stehende britische Premierministerin Liz Truss gibt sich kämpferisch. Sie werde nicht kneifen, sagte sie am Mittwoch im Parlament vor johlenden Abgeordneten der Opposition mit Blick auf Rücktrittsforderung. Sie bekräftigte das Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben.

Die erst seit sechs Wochen amtierende Truss hatte ursprünglich die Wirtschaft mit Schulden-finanzierten Steuersenkungen ankurbeln wollen und damit eine Beben am Finanzmarkt ausgelöst. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, mit Anleihenkäufen zu intervenieren. Truss feuerte daraufhin ihren Finanzminister, dessen Nachfolger Jeremy Hunt kündigte am Montag eine Kehrtwende in der Finanzpolitik der Regierung an.

„Ich habe deutlich gemacht, dass es mir leid tut“, sagte Truss im Parlament. Trotz ihres Kurswechsels halten sich jedoch Spekulationen, die Nachfolgerin von Boris Johnson stehe vor dem Aus. Nach Medienberichten wird in den Reihen der Tories ventiliert, wer Truss ersetzen könnte. „Ich denke, dass ihre Lage zunehmend unhaltbar wird“, sagte der konservative Abgeordnete Steve Double der „Times“.

Truss kündigte an, staatliche Renten würden der Inflation angepasst. Ihre Minister hatten es bislang abgelehnt, einen Inflationsausgleich in der Altersvorsorge zu garantieren und waren dafür massiv kritisiert worden. Sie lehnte es jedoch ab, die gleiche Zusicherung für Sozialleistungen und Entwicklungshilfen für das Ausland zu geben. In Umfragen liegen die Konservativen etwa 30 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei. Die Umfragewerte von Truss selbst sind katastrophal.

Mit Teilen ihrer Partei liegt die Premierministerin auch beim Thema Fracking über Kreuz. Vergangenen Monat hatte die Regierung ein seit 2019 bestehendes Fracking-Moratorium ausgesetzt. Noch am Mittwoch will sie Details vorstellen, die Gemeinden in die Lage versetzen sollen, über die Genehmigung der umstrittenen Methode zur Gas-Förderung zu entscheiden. Damit will sie ihren parteiinternen Gegnern entgegenkommen. Gleichzeitig will Labour über ein Fracking-Verbot abstimmen lassen. Beobachter werten den Ausgang der Abstimmung als Gradmesser für das Vertrauen in Truss.

Druck auf Truss steigt – Premierministerin lehnt Rücktritt ab

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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