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Draghi zum Verbleib im Amt bereit – Abstimmung im Senat

Rom, 20. Jul (Reuters) – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich knapp eine Woche nach seinem vom Staatsoberhaupt abgelehnten Rücktrittsgesuch grundsätzlich zum Verbleib im Amt bereiterklärt. Voraussetzung dafür sei aber, dass er ausreichend Unterstützung seitens seiner Koalition bekomme, sagte der 74-Jährige am Mittwoch vor dem Oberhaus in Rom. „Sind die Parteien und Sie, die Parlamentarier, bereit, diesen Pakt zu erneuern?“, fragte Draghi die Senatoren. Eine Neuauflage der Regierungskoalition sei das, was die Italiener wollten. Der Senat sollte noch am Mittwoch über Draghis Vorschlag abstimmen. Das Votum wurde um 19.30 Uhr erwartet. Die Regierungskrise trifft Italien mitten im Ringen um die künftige Gasversorgung und im Kampf gegen hohe Lebenshaltungskosten.

Maßnahmen gegen die hohen Preise hatten zum Streit Draghis mit der 5-Sterne-Bewegung, einem wichtigen Koalitionspartner, geführt. Draghi hatte daraufhin am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Sergio Mattarella lehnte aber ab und forderte Draghi zu Sondierungen im Parlament auf. In den italienischen Medien waren zuletzt Spekulationen aufgekommen, dass der ehemalige EZB-Chef im Amt bleiben wolle, falls ihn ausreichend viele 5-Sterne-Parlamentarier unterstützen sollten. Und dies auch, falls deren Parteichef Giuseppe Conte ihm die Gefolgschaft verweigern würde. Die Bewegung ist innerlich zerstritten. Außenminister Luigi Di Maio trat jüngst aus der Partei aus.

Allerdings erschien die Lage für Draghi zuletzt immer komplizierter: So schlossen die Konservativen eine weitere Regierungsbeteiligung aus, sollte die 5-Sterne-Bewegung daran beteiligt bleiben. Eine Alternative zur Fortsetzung der Koalition wären aus Sicht der konservativen Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega eine Neuwahl im Herbst. Regulär endet die Legislaturperiode erst nächstes Jahr. Von einer vorgezogenen Wahl profitieren könnte die rechtsextreme Partei Brüder Italiens, die Draghis Koalition nicht angehört und zuletzt in der Wählergunst zugelegt hatte.

Draghi zum Verbleib im Amt bereit – Abstimmung im Senat

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Titelfoto: Symbolfoto

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