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Freitag, Dezember 9, 2022

Doppel-Effekt der Niedersachsen-Wahl – Neue Probleme für Scholz

Expertenmeinungen

Berlin, 09. Okt – Stephan Weil und Olaf Scholz gelten nicht als beste Freunde. Aber am Sonntag unterstützte ausgerechnet der niedersächsische Ministerpräsident den Kanzler (beide SPD) bei dessen Versuch, die Debatte über die Arbeit der Ampel-Koalition auf Bundesebene etwas zu beruhigen. Denn mit dem Sieg der Niedersachsen-SPD endete das Wahljahr 2022 zumindest für die Sozialdemokraten noch halbwegs versöhnlich – allerdings mit neuen Sorgen für Scholz in der Ampel-Koalition. 

Eigentlich hatte die Kanzlerpartei SPD 2022 auf einen Durchmarsch nach dem Gewinn der Bundestagswahl gesetzt. Aber nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit im Saarland reihte sich Niederlage an Niederlage gegen die CDU. Deshalb herrschte im Willy-Brandt-Haus in Berlin am Sonntagabend sichtliche Erleichterung, dass sich Weil – wenn auch mit einigen Verlusten – behaupten konnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte prompt, dass dies auch an Scholz liege, der noch am Samstag im Wahlkampf aufgetreten war. „Von Distanz kann keine Rede sein“, sagte er und versuchte eine parteiinterne Debatte über den Kanzler auszutreten. 

FDP-VERLUSTE BRINGEN NEUE UNRUHE IN DIE AMPEL 

Aber Scholz hat schon wieder neue Sorgen: Stephan Weil, den Scholz im Wahlkampf noch ironisch als „Staatsmann“ bezeichnet hatte, wird den Kanzler in den kommenden Monaten daran erinnern, dass er derzeit mit 33 Prozent etwa doppelt soviel Zustimmung bekommt wie die SPD im Bund. Denn auch wenn SPD-Generalsekretär Kühnert dies bestritt: Auch der niedersächsische Ministerpräsident war bisher wie andere Länderchefs mit dem Ampel-Kurs in der Energiepolitik unzufrieden. 

Dazu kommt, dass sich der Kanzler wegen des Ergebnisses des Koalitionspartners FDP neue Sorgen über die Stabilität seiner Ampel-Regierung machen muss. Auch ein Einzug in das Landesparlament wird die Debatte nicht austreten können, ob die Liberalen sich mit dem Einzug in das Bündnis mit SPD und Grüne wirklich einen Gefallen getan haben. FDP-Chef Christian Lindner beschwor zwar noch am Sonntagabend die Verantwortung für das Land in der Krise.

Aber FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutete bereits eine harte Debatte in der Ampel-Koalition an. „Wir müssen verhindern, dass linke Projekte in dieser Koalition umgesetzt werden“, sagte er in der ARD. „Die Stimme der FDP in dieser Koalition muss noch deutlicher zu erkennen sein.“ Das deutet auf neuen Streit in der Energie- und Finanzpolitik in der Ampel hin.

Zumindest gaben sich die Grünen als zweiter Koalitionspartner zufrieden. Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg kann ihre Partei mit einem Rekordergebnis in Niedersachsen nun in die Regierung in Hannover führen. Dennoch gibt es einen Wermutstropfen für die Partei: Denn die Grünen sahen sich noch vor wenigen Wochen in ganz anderen Gefilden in Niedersachsen. Eigentlich wollte die Partei mit zwischenzeitlichen Umfragen von 22 Prozent mit SPD und CDU aufschließen. Aber das deutliche Absacken der Zustimmung für die Partei im Bund sorgte auch für einen deutlichen Rückgang der Zustimmung in dem nördlichen Bundesland. Die parteiinterne Kursdebatte über die Kompromisse in der Energie-Politik bei Kohle und Atomenergie wird deshalb weitergehen. 

CDU UND MERZ ALS GROSSE VERLIERER

Trösten kann sich Kanzler Scholz allerdings damit, dass die in Umfragen stärkste Kraft in Deutschland, die Union, in Niedersachsen ihre schlechtestes Ergebnis seit 1955 hinnehmen musste – was zum sofortigen Rückzug von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann führte. Noch am Abend schossen sich SPD- und Grünen-Politiker deshalb auf CDU-Chef Friedrich Merz ein. Dessen Äußerungen über den „Sozialtourismus“ bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen habe die CDU geschwächt und die AfD gestärkt. Tatsächlich hatte man auch bei der Union in Niedersachsen nach der Bemerkung den Kopf geschüttelt. CDU-Vize Silvia Breher sagte am Sonntagabend vorsichtig, dass die Bemerkung im Wahlkampf „sicher nicht geholfen“ habe. 

Deshalb dürfte sich die Debatte, ob Merz der richtige CDU-Vorsitzende – und mögliche Kanzlerkandidat – ist, der die Union 2025 wieder ins Kanzleramt führen könnte, parteiintern wieder etwas verstärken. Denn das Wahljahr 2022 zeigte auch, dass in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit Hendrik Wüst und Daniel Günther CDU-Politiker siegten, die wesentlich moderater als Merz auftreten und mehr Wähler in der Mitte ansprachen. SPD und Grüne werden den CDU-Chef wieder als Rechts-Ausleger brandmarken. 

AFD-ERFOLG GILT ALS WARNSIGNAL

Nur einen ganz klaren Gewinner gab es am Sonntag – die AfD, die ihr bestes Ergebnis in Niedersachsen überhaupt erzielte. Die AfD spielt zwar auch in diesem Bundesland für die Regierungsbildung keine Rolle, weil niemand mit der Rechts-Partei koalieren will. Aber ihr Ergebnis wurde in den Stellungnahmen parteiübergreifend als Alarmsignal gewertet – zumal sie auch bundesweit in Umfragen im Höhenflug ist. Laut infratest dimap hat sie vor allem von den Sorgen der Menschen vor unbezahlbaren Energierechnungen profitiert. Die Sorgen vor einem „heißen Herbst“, den der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, am Abend in der ARD offensiv ankündigte, sind deshalb am Sonntag gewachsen. 

Doppel-Effekt der Niedersachsen-Wahl – Neue Probleme für Scholz

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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