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Samstag, Dezember 10, 2022

DIW für Nachbesserungen am neuen EZB-Anleihenkaufprogramm TPI

Expertenmeinungen

Frankfurt, 06. Okt (Reuters) – Das DIW-Institut fordert in einer Studie Nachbesserungen beim neuen Anleihen-Schutzschirm TPI der Europäischen Zentralbank (EZB). Der rechtliche Rahmen des neuen EZB-Instruments müsse noch genauer ausgestaltet werden, erklärte am Donnerstag DIW-Ökonomin Kerstin Bernoth, eine der Studienautorinnen. Es gebe noch zu viele unklare Aussagen zu den Kriterien des Programms und zur Abgrenzung von anderen Anleihenkaufprogrammen der Notenbank.

Bis diese geklärt seien, sollte die EZB auf bestehende Anleihen-Kaufinstrumente wie das Pandemie-Notfallprogramm PEPP und das noch nie eingesetzte Kaufprogramm OMT zurückgreifen. „Sinnvoll wäre es aber auch, die nationalen Regierungen in die Pflicht zu nehmen und steigenden Zinsdifferenzen mit wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen entgegenzuwirken“, rät Bernoth.

Die EZB hatte unlängst das Transmission Protection Instrument, kurz „TPI“, aus der Taufe gehoben. Damit will sie notfalls Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten erwerben, sollten diese am Anleihenmarkt ungerechtfertigt unter Druck geraten. Von den betroffenen Ländern fordert sie dabei unter anderem als Voraussetzung, dass diese die finanzpolitischen Vorgaben der EU beachten. Das Kaufprogramm soll dazu dienen, sicherzustellen, dass die Geldpolitik in allen Euro-Ländern gleichermaßen wirkt und es hier nicht zu Verzerrungen kommt.

„Weitere Kritikpunkte am TPI sind die unzureichende Begründung und fehlenden Details in der Presseerklärung“, hieß es in der Studie. So sei das Verständnis von ‚ungerechtfertigter, ungeordneter Marktdynamik‘ sehr schwammig. Die EZB solle ihre Methode, ihren Maßstab, ihre Kriterien und ihren Bewertungsprozess erläutern und begründen. Dies sei entscheidend dafür, dass die EZB ihr Mandat nicht überstrapaziere. Es sei unklar, wie die EZB entscheiden werde, wann Risiken für die Geldpolitik aus der Pandemie resultieren und wann sie in den Aufgabenbereich des TPI fallen.

Gleiches gelte für die Abgrenzung zum OMT-Programm, das an wesentlich härtere Bedingungen geknüpft ist als das TPI. Die Autoren sehen hier unter anderem die Gefahr, dass das TPI mit seinen leichteren Zulassungskriterien den Euro-Staaten eine Möglichkeit bieten könnte, die viel härteren OMT-Bedingungen zu umgehen.

DIW für Nachbesserungen am neuen EZB-Anleihenkaufprogramm TPI

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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