Berlin, 07. Jun (Reuters) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüßt den Vorstoß von Agrarminister Cem Özdemir für Steuererleichterungen bei Lebensmitteln. „Eine Mehrwertsteuerbefreiung von bestimmten Produkten der Grundversorgung, wie Obst, Gemüse und Getreide, ist sozial klug und ökonomisch vertretbar“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher dem „Handelsblatt“.
Eine solche Maßnahme würde allen Menschen zugutekommen und könne auch schnell umgesetzt werden. Özdemir hatte sich angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine für Entlastungen der Bevölkerung ausgesprochen und dafür geworben, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen.
„Vor allem Menschen mit geringen Einkommen würden besonders stark von einer Mehrwertsteuerbefreiung bei der Grundversorgung profitieren“, sagte Fratzscher weiter. Die Erfahrung mit der temporären Mehrwertsteuersenkung im Jahr 2020 zeige, dass 70 Prozent der Steuersenkung an Konsumenten weitergegeben worden seien, ganz anders als der Tankrabatt. Eine temporäre Steuerbefreiung bei bestimmten Lebensmitteln „wäre für den Staat günstiger als der Tankrabatt“.
DIW-Chef für Mehrwertsteuerstreichung bei Grundnahrungsmitteln
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
