Berlin, 21. Jun (Reuters) – Bundesdigitalminister Volker Wissing lehnt ein spezielles Gesetz zur Regulierung der Social-Media-Videoplattform TikTok ab. „Das ist nicht der Ansatz der Europäischen Union und auch nicht mein favorisierter Ansatz“, sagte Wissing am Dienstag auf einer Digital-Konferenz des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. „Es kann für uns keine Lösung sein, dass wir einschränken, beschränken“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die vor allem bei Jugendlichen beliebte App. Man wolle, dass Digitalisierung in einem Raum der Freiheit, des Vertrauens und der Transparenz stattfinde. Sonst laufe man Gefahr, eine Summe von Intranetzen zu schaffen und damit ein europäisches, ein chinesisches und ein US-Internet.
BDZV-Präsident Mathias Döpfner verwies auf die Sorge, dass der Datenschutz bei TikTok vernachlässigt werde und Informationen und heikle Nutzerdaten an chinesische Behörden gelangen. Wissing betonte, Nutzer dürften auch „nicht arglos in die Falle laufen“. Deshalb sei es wichtig, die in Europa auf den Weg gebracht Regulierung mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) fortlaufend anzupassen. Auf Dauer reichten die beiden Vorhaben nicht. „Da muss nachjustiert werden.“ Mit den Projekten DMA und DSA sollen große Online-Riesen wie Google, Amazon, Meta und Microsoft stärker reguliert werden.
Der scheidende BDZV-Präsident Döpfner zeigte sich zuversichtlich für die Zukunftsaussichten des Journalismus, vor allem im digitalen Bereich. „Ich sehe die Zukunft sehr optimistisch.“ Zuletzt habe wieder der Ukraine-Krieg gezeigt, was der digitale Journalismus für Möglichkeiten biete, wenn etwa in Kriegszeiten keine Zeitungen mehr gedruckt werden könnten.
Die Branche stehe derzeit am Beginn einer großen Innovationswelle unter dem Schlagwort Web3. Es gehe darum, die technischen Möglichkeiten zu nutzen, etwa durch Bots, um Journalisten mehr Raum für Recherchen und Reportagen zu geben, sagte der Springer-Chef. Ziel sei nicht, Menschen durch Maschinen zu ersetzen, sondern Menschen durch den Einsatz von Maschinen zu stärken. Sie hätten dann mehr Luft, Dinge zu tun, die Computer nicht machen könnten.
Döpfner gab sich wie gewohnt optimistisch für das Geschäftsmodell Journalismus in der Zukunft und wiederholte sein Mantra: „Das Beste liegt noch vor uns.“
Digitalminister Wissing – Lex TikTok ist nicht mein Ansatz
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
