Berlin, 04. Mrz (Reuters) – Als Kanzler Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag ein Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro ankündigte, überraschte er damit auch viele Politikerinnen und Politiker in den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Denn um den Überraschungseffekt groß zu halten, hatte er nur wenige Spitzenvertreter der Ampel in die Pläne eingeweiht.
Und obwohl die Forderung nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats angesichts der russischen Invasion in der Ukraine weitgehend unumstritten scheint, beginnt nun ein schwieriger Prozess der Umsetzung des Kanzler-Wortes in konkretes Handeln.
Bereits jetzt zeigt sich, dass die Einrichtung des zunächst zwischen Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) besprochenen Sondertopfes kein Selbstläufer ist.
SONDERTOPF WECKT ANDERE BEGEHRLICHKEITEN
Denn Scholz mutet damit vor allem seiner SPD und den Grünen, die bisher gegen drastisch höhere Rüstungsausgaben waren, einiges zu. Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisierte offen, dass es nichts bringe, weitere Milliarden Euro „in einem schwarzen Loch zu versenken“. Kritik kam auch von der linken SPD-Parteigruppierung DL21.
Und die Grünen wundern sich, dass das Volumen des Sondervermögens Bundeswehr so hoch ist. Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler verweist darauf, dass der Wehretat seit 2012 um 44 Prozent auf im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro gewachsen ist. „Was ist mit den ganzen Milliarden passiert?“, fragt er.
Probleme bei der Umsetzung werden an mehreren Stellen erwartet – unter anderem, weil die Frage der von Scholz gewünschten Grundgesetz-Verankerung nicht geklärt ist. Zudem verlangen die Grünen eine gleichzeitige Reform des Beschaffungswesens. „Es braucht dringend eine Strukturreform bei der Bundeswehr, damit zusätzliche Milliarden auch wirksam und effizient eingesetzt werden und nicht einfach versickern“, sagte Kindler. Diese Forderung unterstützt auch Scholz selbst.
Das Thema Sicherheit dürfe sich nicht auf Verteidigung beschränken, heißt es weiter bei SPD und Grünen: Versorgungssicherheit bei Energie, Krisenprävention und Zivilschutz spielten ebenso eine wichtige Rolle, betonen vor allem die Grünen.
Scholz hält dagegen, dass gerade ein Sondervermögen für Rüstungsbeschaffungen die Schärfe aus den jährlichen Haushaltsverhandlungen nehmen könne. Steigerungen auch in anderen Bereichen blieben dadurch möglich.
Scholz beruhigte bereits, der Etat für Entwicklungshilfe werde weiter wachsen. Aber auch im Außen- und im Innenministerium gibt es nun Begehrlichkeiten, dort wird auf mehr Geld für humanitäre Hilfe und den Katastrophenschutz gehofft.
Bei Teilen der Grünen wird das Sondervermögen Bundeswehr zudem als Chance gesehen, mehr Geld auch für Klimaschutz und Energiewende zu mobilisieren, da die Abhängigkeiten in der Energieversorgung nun als Frage der nationalen Sicherheit bewertet würden. Nur ein rascher Wandel hin zu mehr erneuerbaren Energien könne diese Abhängigkeit verringern. So schwingt mit, dass man für die Zustimmung zum Bundeswehr-Sondertopf auch einen Nachschlag für Klimaausgaben erkämpfen will. Damit hätte allerdings Finanzminister Lindner ein Problem.
Die Verhandlungen könnten also schwierig werden, zumal offen ist, wie denn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht werden soll: Wird auch der normale Wehretat angehoben oder sollen die Differenz des jährlichen Verteidigungshaushalts zu diesem Ziel jeweils aus dem Sondervermögen gefüllt werden?
GANZ AM ENDE WARTET DER HAUSHALTSAUSSCHUSS
Ein breiter Aufstand dürfte nach Einschätzung mehrerer Akteure der Ampel-Koalition ausbleiben. „Dafür sitzt der Schock über das russische Vorgehen zu tief“, sagt ein führender Regierungsvertreter. „Bundeskanzler Olaf Scholz hat für diesen Weg die volle Unterstützung“, sagt SPD-Co-Vorsitzender Saskia Esken.
Auch die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion stellte sich prompt hinter die Pläne. „Die Errichtung eines Sondervermögens ermöglicht, dass andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gesichert sind“, heißt es in einer Erklärung der SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Matthias Miersch und Sönke Rix.
Wenn der Kanzler seine Pläne für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr durchkriegen sollte, wartet am Ende immer noch der Haushaltsausschuss. Dort muss jede einzelne Anschaffung für die Bundeswehr nochmals genehmigt werden. Die letzten Legislaturperioden haben gezeigt, dass dort umstrittene Rüstungsprojekte jahrelang blockiert werden können – 100 Milliarden Euro Sondervermögen hin oder her.
Die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr ist kein Selbstläufer
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
