Meseberg/Prag, 30. Aug – Die Bundesregierung will im Streit der EU-Staaten über ein komplettes Einreiseverbot für Russen vermitteln. Außenministerin Annalena Baerbock schlug dazu am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg vor, ein bestehendes Visa-Abkommen mit Russland auszusetzen. Dann könnten die EU-Staaten jeweils vor Erteilung einer Einreise prüfen, mit welcher Begründung ein Visa beantragt worden sei und welche Nähe ein Antragsteller zur Regierung in Moskau habe. Es gehe ihr auch darum, dass regimekritische Russen weiter ausreisen könnten. Es sei wichtig, „dass wir die jetzt nicht bestrafen“.
Baerbock betonte, die Frage dürfe nicht nur durch die nationale Brille betrachtet werden. Die baltischen Staaten mit ihren russischen Minderheiten und Grenzen zu Russland hätten eine andere Haltung wie etwa südeuropäische Länder, „die Hauptziel von Sommerreisen gerade auch für russische Staatsbürger sind, die eine sehr, sehr große Nähe zum russischen Regime haben“, sagte die Ministerin. „Diese unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzubringen, das ist mir zentral wichtig, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung finden.“
„SEHR PROVOKANT“
Die EU-Außenminister wollen über ein Einreiseverbot für Russen bei ihrem informellen Treffen in Prag am Dienstag und Mittwoch beraten. Deutschland und Frankreich haben sich in einer gemeinsamen Erklärung bereits gegen ein komplettes Einreiseverbot ausgesprochen. Die Europäische Union müsse „strategisch um die ‚Herzen und Köpfe‘ der russischen Bevölkerung kämpfen – zumindest um die Teile, die dem ‚Westen‘ noch nicht völlig entfremdet sind“, heißt es in einem Reuters vorliegenden Papier beider Regierungen.
Die Niederlande wollen dagegen ein Visa-Verbot für russische Touristen unterstützen, wie Außenminister Wopke Hoekstra im Sender RTL ankündigte. „Wir würden gerne einen Unterschied machen zwischen dem russischen Staat und seinen Bürgern“, sagte Hoekstra. „Aber wir sehen, dass mit Abstand die meisten Leute, die hierherkommen, reiche Russen sind, die oft Verbindungen zum Regime haben.“ Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod hatte bereits vergangene Woche gesagt: „Ich finde es sehr provokant, dass man russische Männer an europäischen Stränden in Südeuropa sieht und gleichzeitig ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht einmal ihr Land verlassen können, sondern für ihre Freiheit kämpfen müssen.“
Vor allem aber auch die osteuropäischen Mitgliedstaaten fordern einen Stopp für Visa für Russen oder haben ein Verbot bereits national verhängt. Russland nannte den Vorschlag „irrational“. Schritt für Schritt zeigten die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten einen „absoluten Mangel an Vernunft“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Jegliche Einschränkungen bei Visa würden nicht unbeantwortet bleiben.
Ein EU-Diplomat hatte bereits am Montag gesagt, die Außenminister könnten sich grundsätzlich auf die Aussetzung eines Abkommens mit Russland über Visa-Erleichterungen einigen. Dies würde auch bedeuten, dass Russen ein langwierigeres Verfahren durchlaufen und 80 Euro statt 35 Euro für EU-Visa bezahlen müssten.
Deutschland will in EU-Streit über Russen-Visa vermitteln
Quelle: Reuters
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