Berlin, 24. Nov – Der Kampf gegen die hohe Inflation ist für Deutschland und Frankreich eine der obersten Prioritäten. Das sagten die Finanzminister beider Länder, Christian Lindner und Bruno Le Maire, am Donnerstag in Paris. Dafür müssten die Energiepreise schneller gedrückt werden, die Hauptquelle der höchsten Inflation seit Jahrzehnten, so FDP-Chef Lindner. Nötig seien auch tragfähige Schulden der EU-Staaten. Bei der angedachten Reform der europäischen Schuldenregeln müssten beide Länder noch eine gemeinsame Perspektive entwickeln.
Le Maire ergänzte, es müsse zwischen Deutschland und Frankreich gleiche Wettbewerbsbedingungen geben, etwa durch ähnliche staatliche Hilfen für Unternehmen in der Energiekrise. Deutschland war zuletzt vorgeworfen worden, daheim zu hohe Beträge zu mobilisieren und europäische Maßnahmen zu blockieren. Bei den Schuldenregeln müsse die richtige Balance gefunden werden zwischen den Vorschriften und notwendigen Investitionen. Anders als Deutschland will Frankreich die Regeln lockern, um für mehr Wachstum zu sorgen.
Lindner sagte zudem, er habe am Donnerstag auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Zum Inhalt des Gesprächs machte er keine Angaben. Der deutsch-französische Motor stotterte zuletzt. Macron hatte diese Woche schon Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) empfangen – eine ungewöhnliche Geste.
Lindner und Le Maire bekräftigten zudem, die globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent notfalls individuell umsetzen zu wollen. Dies könnte nötig werden, wenn Ungarn weiterhin eine gemeinsame EU-Vorgehensweise blockiert. In Frankreich würde dies Le Maire zufolge bereits 2023 angegangen, in Deutschland soll sie laut Lindner 2024 in Kraft treten.
Deutschland und Frankreich – Kampf gegen hohe Inflation ist gemeinsame Priorität
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Erich Westendarp auf Pixabay
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