Berlin, 10. Mai (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz und der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo haben die britische Regierung davor gewarnt, die beim Brexit vereinbarten Zollregelungen für Nordirland aufzukündigen. „Niemand sollte die Regeln, die wir miteinander vereinbart haben, außer Kraft setzen oder brechen“, sagte Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit de Croo in Berlin. „Das sind schon gute Regelungen, die miteinander vereinbart worden sind.“
Die EU-Kommission sei mit größtem Pragmatismus bereit, Probleme bei der Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls zu lösen. „Aber das sollte auch der Weg sein, den wir weiter gehen“, sagte Scholz. Eine Aufkündigung der Protokolle würde alle Brexit-Regeln hinfällig machen, sagte der belgische Ministerpräsident.
Beim Austritt Großbritanniens aus der EU wurde vereinbart, dass für das zum Königreich gehörende Nordirland besondere Zollregeln gelten, um die Beziehungen zum Nachbarn und EU-Land Irland nicht zu gefährden. Bei der Parlamentswahl am Wochenende wurde erstmals die katholische Partei Sinn Fein stärkste Kraft in Nordirland. Sie verfolgt das Ziel einer Vereinigung mit Irland.
Nach der Wahl hatte der irische Ministerpräsident Micheal Martin den britische Premierminister Boris Johnson davor gewarnt, die mit der EU vereinbarten Regeln für den Handel im britisch geführten Nordirland nach dem Brexit einseitig außer Kraft setzen zu wollen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, betonte ein Sprecher von Johnson am Dienstag. Die britische Regierung forderte die EU auf, bei der Lösung des Konflikts Flexibilität und Einfallsreichtum an den Tag zu legen.
Deutschland und Belgien warnen Großbritannien vor Aufkündigung Nordirland-Protokoll
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
