Berlin/Oldenburg, 15. Sep – Die Bundesregierung erhöht ihre militärische Unterstützung für die Ukraine, gerät aber in der Panzerdebatte weiter unter Druck. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass die Bundesregierung der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars 2 und 50 gepanzerte Dingo-Fahrzeuge zur Verfügung stellt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte im „Bild“-Interview, dass die Europäer der Ukraine auch Kampfpanzer liefern sollten. „Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und ihnen das liefern“, sagte sie. „Ich bin dafür, dass die europäischen Staaten das liefern, was die Ukraine tatsächlich braucht“, fügte sie hinzu. Dies würde etwa EU-Staaten wie Deutschland, aber auch Frankreich betreffen, die über westliche Kampfpanzer verfügen.
Die ukrainische Regierug fordert seit langem vom Westen Kampfpanzer und Kampfflugzeuge. Die USA, aber auch Deutschland haben dies bisher abgelehnt, statten das Land aber mit anderer Militärhilfe aus- darunter Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte die Notwendigkeit, Luftabwehrsysteme zu erhalten. Forderungen nach Kampfpanzerlieferungen kommen auch aus der Union, sowie aus den Ampelparteien Grüne, FDP und von vereinzelten SPD-Politikern.
Kanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass es dabei bleibe, dass man eine solche Enscheidung nicht im nationalen Alleingang entscheiden werde. Auch Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) hatte eine internationale Abstimmung befürwortet. „In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte“, fügte sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hinzu und nährte damit erneut Zweifel an der Geschlossenheit der Ampel-Regierung.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte daraufhin am Donnerstagabend in Oldenburg, dass sich die Bundesregierung abgestimmt habe und einig sei, der Ukraine derzeit keine Panzer des Typs Leopard II zu liefern. Klingbeil argumentierte, dass die Ausbildung an diesen modernen westlichen Kampfpanzern viel zu lange dauere, um in der jetzigen Phase des Krieges einen Effekt haben zu können. Ukrainische Soldaten hätten auch bei der Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 selbst gebeten, länger ausgebildet zu werden als geplant, sagte der SPD-Chef.
Allerdings hatte Verteidigungsministerin Lambrecht noch vor wenigen Tagen auch gesagt, dass die Bundeswehr keine Dingo-Fahrzeuge liefern könne, die sie nun zusagte. Sie kündigte am Donnerstag an, dass ukrainische Soldaten an den Mars-2-Systemen noch im September ausgebildet würden. Die Verteidigungsministerin fügte hinzu, dass der mit Griechenland vorgesehene Ringtausch kurz vor dem Abschluss stehe. Die Regierung in Athen soll dabei 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und erhält dafür von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder.
Deutschland liefert Raketenwerfer – Von der Leyen für Kampfpanzer
Quelle: Reuters
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