Berlin/Frankfurt, 25. Aug – Fortschritte, aber noch nicht gut genug: Ein internationales Expertengremium sieht bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland noch immer Handlungsbedarf. Vor allem in der Umsetzung hapert es demnach, etwa in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte deswegen diese Woche bereits einen Kurswechsel hin zu einer stärkeren Zentralisierung der Behörden angestoßen.
Die Financial Action Task Force (FATF), ein bei der Industriestaaten-Organisation OECD angesiedeltes Gremium, teilte am Donnerstag mit, Deutschland habe in den vergangenen fünf Jahren klare Fortschritte erzielt. Einige der Reformen seien aber noch nicht richtig effektiv. Gewürdigt wurde unter anderem die Stärkung der FIU, einer Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, bei der Verdachtsmeldungen eingehen. Deutschland sei zwar entschlossen, in der Praxis seien die Ergebnisse aber nicht immer gut. „Die Gesamtzahl von Geldwäsche-Fällen, die dann strafrechtlich verfolgt werden, ist niedriger als erwartet.“ Das werde dem Risikoprofil Deutschlands – mit starker Wirtschaft und internationaler Verflechtung – nicht gerecht.
Das Gutachten kratzt am Image Deutschlands. 2020 mussten sich laut FATF beispielsweise nur rund 1000 Personen hierzulande wegen Geldwäsche juristisch verantworten. Dabei wurden mehr als 37.000 Untersuchungen eröffnet. Die Zahl der Überführung sei also „sehr klein“. Deutschland hat im internationalen Vergleich besonders viele Banken – oft kleinere Institute. Und die Deutschen nutzen sehr gerne Bargeld, für drei Viertel aller Transaktionen, ohne dass es Obergrenzen für Finanzgeschäfte gibt. „Wir brauchen neben durchsetzungsstarken Behörden mehr Transparenz bei Vermögenswerten, eine schnelle Umsetzung des versprochenen Verbots, Immobilien mit Bargeld zu kaufen, und bessere Möglichkeiten zur Abschöpfung von schmutzigen Geldern“, forderte Konrad Duffy von der Nichtregierungsorganisation Finanzwende.
„DIE DICKEN FISCHE, DIE SCHWIMMEN UNS DAVON“
Deutschland hat in dem Bericht schlechter abgeschnitten als das zuletzt ebenfalls überprüfte Frankreich. Wegen des mauen Abschneidens muss Deutschland nun jährlich über Fortschritte Bericht erstatten. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, sagte trotzdem, Deutschland sei auf dem richtigen Weg. FDP-Chef Lindner wolle die Kritik an der zu zersplitterten Aufsicht aufgreifen und ein neues Bundesfinanzkriminalamt gründen. „Es ist gut, dass hier alle Fäden zusammenlaufen und Ermittlungsergebnisse sowie weitere Erkenntnisse zusammengeführt werden“, so Herbrand.
Lindner hatte die Pläne am Mittwoch vorgestellt. „In Deutschland kümmern wir uns stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität, aber die dicken Fische, die schwimmen uns davon“, sagte er. Lindner rechnet allerdings nicht mit einer schnellen Umsetzung seines Konzepts. Aus den Ländern kommt teilweise Kritik.
Der SPD-Politiker Jens Zimmermann sagte, bei der FIU gehe es nun vor allem um eine gute personelle und technische Ausstattung der Behörde. Lindners Vorstoß sei zudem zu begrüßen. „Das dazu notwendige Personal muss der Bund gezielt ausbilden.“ Im Immobilienbereich seien die Sorgfaltspflichten für Notare bereits verschärft worden. Immobilienkäufe mit Bargeld sollten verboten werden, worauf sich die Ampel aus SPD, Grünen und FDP geeinigt habe.
Deutschland hat in Geldwäsche-Bekämpfung Umsetzungsproblem
Quelle: Reuters
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